ÖVP blickt besorgt auf Herbstlohnrunde:
Mahnung an Gewerkschaften auf Gipfel

ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat die Forderung der SPÖ abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent zu halbieren - eine solche Maßnahme sei "von der sozialen Treffsicherheit nicht richtig", sagte Molterer nach einem "Inflationsgipfel" im Finanzministerium. Schützenhilfe erhielt er dabei vom scheidenden Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher, der die Kosten dafür auf 800 bis 1.000 Millionen Euro bezifferte. Der dämpfende Effekt würde sich aber auf nur 0,3 Prozentpunkte belaufen.

Molterer warnte davor, dass der massive Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuer-Halbierung "nicht machbar" sei, weil damit eine "Säule zur Finanzierung der Steuerreform" wegbrechen würde.

Warnung vor Lohn-Preis-Spirale
An dem Treffen nahmen ferner Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek sowie OeNB-Direktor Josef Christl teil. In einem Statement nach dem "Gipfel" mahnten Molterer und Liebscher Gewerkschaften, Unternehmen und öffentliche Körperschaften zur Disziplin bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen, in der Preisgestaltung und bei den Gebühren. Ohne sie könnte sich die Lohn-Preisspirale der Siebzigerjahre mit ihren hohern Inflationsraten und der hohen Arbeitslosigkeit wiederholen, warnte Liebscher.

Die künftige Regierung dürfe nicht vom Ziel eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2010 abgehen, sagte Liebscher: "Bei einem Vorziehen der Steuerreform, aber auch ohne dieses, stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung." Vorzugsweise solle diese über eine Gesundheits-und Verwaltungsreform geschehen.

Um angesichts des Konjunkturabschwungs Steuerreform und ausgegliches Budget zu erreichen, müsse die "Schlagzahl" bei den Reformen erhöht werden, sagte Molterer.
(apa/red)