Auch Asfinag tief im Spekulations-Sumpf: Durch Swap-Deals 113 Millionen € Verlust

Die staatliche Autobahnholding Asfinag hat sich bei einem Wechsel der Veranlagung eines Viertels ihrer Schulden verspekuliert und damit bisher einen nicht realisierten Kursverlust von 113,15 Mio. Euro eingefahren. Abgeschlossen wurde der Deal noch unter der alten Asfinag-Führung, die im Herbst des Vorjahres durch Verkehrsminister Werner Faymann abberufen wurde.

Die Asfinag verteidigt die geänderte Veranlagung damit, dass man das Risiko der bestehenden Fremdwährungskredite ausschalten wollte und daher auf eine sichere Euroveranlagung gewechselt sei. Dies sei durch die Marktlage im Jahr 2005 auch vollkommen gerechtfertigt gewesen, nur habe sich dann eben leider der Markt gedreht. Der Rechnungshof hingegen sieht dahinter eine unnotwendige Bilanzkosmetik, die im Nachhinein recht teuer geworden ist.

Günstiges Bilanzbild entscheidend
In dem präsentierten Rechnungshofbericht zur Asfinag heißt es dazu: "Die Asfinag wandelte alle offenen Fremdwährungsverbindlichkeiten von 2,267 Mrd. Euro durch getätigte Swapgeschäfte in variable Euroverbindlichkeiten um, ohne eine stufenweise Schließung in kleinen Schritten unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung in Erwägung zu ziehen. Finanzielle Vorteile auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Die Währungsswaps wiesen im Jänner 2008 einen negativen Marktwert von 113,15 Mio. Euro auf."

Weiters schreibt die Prüfbehörde: "Nach Ansicht des Rechnungshofes stand der Nutzen eines günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser Positionen mittels Swapgeschäften." Dabei wäre der Deal gar nicht notwendig gewesen, da die Asfinag durch die bestehende Bundeshaftung über ein Rating höchster Bonität verfügt, kritisiert der Rechnungshof.

Geringer Sparwille
Der Rechnungshof monierte auch den zu geringen Sparwillen der Autobahnholding. Demnach werde sich die Verschuldung von 10 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 20 Mrd. Euro im Jahr 2020 verdoppeln - außer es wird gespart und/oder mehr eingenommen. Dazu die Behörde: "Der Rechnungshof empfahl, alle ausgabenseitigen Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei wären entweder die Einzelprojektkosten zu senken, der Beginn von Neubauprojekten zeitlich hinauszuschieben bzw. deren Umsetzung zeitlich zu strecken oder Projekte mit geringer Kostendeckung bzw. mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen zu streichen."

Die Asfinag wiederum hielt fest, dass "die Planungen für die Bauprogramme der Jahre 2007 bis 2020 auf den Vorgaben des Regierungsübereinkommens basieren, welches gleichzeitig das Fundament der derzeit gültigen Prioritätenreihung bildet. Zentraler Bestandteil des Regierungsübereinkommens ist die Reduktion der baulichen Gesamtkosten um zehn Prozent."

Schuldzuweisungen
Unterschiedliche Reaktionen zum Rechnungshofbericht gab es von der Politik. Während die SPÖ auf die Vorgängerregierung verweist - der Wechsel von Fremdwährungs- zu Eurokrediten erfolgte unter der alten Asfinag-Führung, die in der Zeit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung eingesetzt wurde - sehen die Grünen Verkehrsminister Werner Faymann gefordert. "Will Faymann dazu auch wieder nur lächeln und alles herunterspielen, wie bei den ÖBB? Das wird den Autofahrerinnen und Autofahrern, deren Geld hier verzockt wird, ebensowenig 'schmecken' wie den Steuerzahlern, die am Ende des Tages für den Schuldenberg und die Spekulationsverluste der Asfinag gerade stehen müssen", so die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser.

SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter betonte am Freitag in einer Aussendung, dass die Kritik des Rechnungshofes eine Abrechnung mit der Vorgängerregierung ist. "Das Ergebnis der von der SPÖ initiierten Sonderprüfung der Asfinag stellt der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ehemaligen schwarz-blau-orangen Regierung ein äußerst negatives Zeugnis aus", so Kräuter. Es sei das Verdienst von Faymann gewesen, dass das alte Management abberufen wurde. Dass dabei rund zwei Mio. Euro an Abfertigungen flossen, begründet Kräuter mit der "Einhaltung der rechtlichen Vertragsbedingungen". In Zukunft dürfe es jedenfalls nie wieder Spekulationsgeschäfte im staatsnahen Bereich geben, meinte Kräuter.
(apa/red)