SPÖ drängt ÖVP zu Gipfel gegen Teuerung:
Faymann will Lebensmittel-Steuer senken

Die scheidenden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP matchen sich weiter beim Thema Teuerung. Nachdem SPÖ-Chef Faymann bei VP-Regierungskoordinator Pröll angeklopft hatte und einen "Gipfel" mit VP-Obmann Vizekanzler Molterer eingefordert hatte, gab letzterer am frühen Nachmittag grünes Licht für ein Treffen in der kommenden Woche. Von einem "Gipfel" wollte dieser freilich nicht sprechen.

Inhaltlich will SP-Spitzenkandidat Faymann bei dem Treffen vier Punkte ansprechen: Einigkeit bestehen dürfte wohl bei der von beiden Seiten angestrebten 13. Rate der Familienbeihilfe sowie bei dem angedachten Gratis-Kindergartenjahr. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten sich bereits grundsätzlich dazu bekannt und wollen die Maßnahmen wenn möglich noch vor der Wahl am 28. September beschließen.

Strittiger ist wohl die Forderung von Faymann nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent. Der SP-Obmann will auch dies noch vor der Wahl realisieren. Molterer hatte die Idee bisher als "teuer, aber nicht sozial treffsicher" abgelehnt. Ebenfalls ansprechen will Faymann das von der SPÖ geforderte Vorziehen der Steuerreform auf Jänner 2009.

ÖVP: "Normaler Abstimmungstermin"
Im Vizekanzleramt gab man sich zurückhaltend. "Wir verstehen diese Nervosität nicht", sagte Molterer-Sprecher Beilein zum Drängen der SPÖ. Gleichzeitig bestätigte er ein Treffen für kommende Woche - es handle sich um einen "normalen Abstimmungstermin". Thema sei die weitere Vorgangsweise "zu verschiedenen Themen". Um einen "Gipfel" handle es sich aber nicht. Wo und wann das Treffen stattfinden wird, war vorerst noch offen.

Für Freitag haben Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein ja bereits zu einem eigenen "Inflationsgipfel" geladen. Dabei wollen sie gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretärin Marek sowie Nationalbank-Gouverneur Liebscher und Nationalbank-Direktor Christl über "Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen hausgemachte Inflationsfaktoren" beraten. Die SPÖ ist nicht dabei. (apa/red)