Internationaler Streit rund um Pufferzonen:
Russische Soldaten weiter tief in Georgien

Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens ist ein internationaler Streit um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion entbrannt. "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus", sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Die Lage blieb angespannt. Zu allem Überfluß fuhr auch noch ein mit Treibstoff beladener Zug vermutlich auf eine Mine und explodierte.

In der Stadt Gori konnten die Bewohner aber zwei Wochen nach Beginn des Krieges um Südossetien wieder in ihre Häuser zurückkehren. Georgien zog nach Angaben aus Südossetien Soldaten an der Gebietsgrenze zusammen. Georgische Einheiten seien entlang der Grenze im Bezirk Leningorski aufmarschiert. Die Truppen hätten sich in der Nacht zum Sonntag auf einige südossetische Dörfer zubewegt, sagte die Sprecherin.

Die Bewohner seien geflohen und hätten die Nacht in angrenzenden Wäldern verbracht. Die südossetische Führung erwäge nun, um eine verstärkte Präsenz russischer Friedenstruppen in dem Gebiet zu bitten, sagte ein Regierungsmitglied der abtrünnigen georgischen Provinz.

USA fordert sofortigen Rückzug russischer Soldaten
Die USA forderten Russland zum sofortigen Abzug seiner Soldaten aus dem georgischen Kerngebiet auf. Georgiens Regionalminister Temuri Jakobaschwili nannte die Pufferzonen "Hirngespinste russischer Offiziere". Die in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Das russische Parlament will zudem über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.

Friedenslösung nur "vorübergehende Maßnahe"
Vize-Generalstabschef Nogowizyn sagte, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe "vorübergehende Maßnahmen" bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor. Sollten die USA Georgien wieder militärisch aufrüsten, werde man die Zahl der Friedenssoldaten im Konfliktgebiet noch weiter aufstocken, kündigte Nogowizyn an. Moskau beruft sich auf ein Waffenstillstandsabkommen von 1992. Darin wird das Gebiet im Radius von 15 Kilometern um die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie ein jeweils sieben Kilometer breiter Streifen an der Grenze des früheren autonomen Gebietes Südossetien als Sicherheitszone betrachtet.

Der Kreml dementierte eine Mitteilung Frankreichs, wonach sich die Präsidenten beider Länder telefonisch auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt hätten. Das sei kein Thema gewesen, hieß es in Moskau.

Die US-Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US-Regierungsvertreter.

Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland bereits für abgeschlossen erklärt. Der Generalstab widersprach Medienberichten, wonach weiter Straßen im georgischen Kerngebiet blockiert würden. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.

Explosion einer Güterzuges
Bei Gori explodierte auf einer im Krieg beschädigten Bahnstrecke ein Güterzug mit Öl. Es werde nicht ausgeschlossen, dass dieser erste Zug auf der reparierten Strecke von einer russischen Mine getroffen worden sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utjaschwili, der dpa in Tiflis. Es gebe keine Toten. Das georgische Fernsehen zeigte dichte Rauchwolken über der Unglücksstelle.

Russisches Militär kontrollierte weiter den Schwarzmeerhafen Poti, 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien. Diese Maßnahme sei ebenfalls durch den Friedensplan gedeckt, teilte der Generalstab mit. Neben Batumi ist Poti ein wichtiger Umschlagplatz für Öl aus dem Kaspischen Meer, das in Umgehung Russlands in Richtung Westen transportiert wird.

Vor Batumi machte ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für die Kaukasusrepublik fest. Weitere US-Schiffe sollen folgen. "Die NATO verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer", kritisierte der Generalstab in Moskau.

US-Handelsminister Carlos Gutierrez drohte Russland in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten und mit einer Blockade des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO.

(apa/red)