Georgien kontrolliert wieder Stadt Gori:
USA und Frankreich üben weiter Druck aus

Nach dem Rückzug der russischen Truppen steht die Stadt Gori wieder unter Kontrolle der georgischen Polizei. "Die georgische Polizei hat wieder die Kontrolle über Gori", sagte in Tiflis der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utjaschwili, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter berichtete, dass georgische Polizisten wieder in Gori patrouillierten.

Das nordwestlich von Tiflis nahe der Grenze zu Südossetien gelegene Gori war nach dem Beginn der georgischen Militäroffensive in der abtrünnigen Provinz vor zwei Wochen von der russischen Armee bombardiert worden. Russische Truppen waren danach in die Stadt eingerückt.

Abschluss des Truppenrückzugs
Rund zwei Wochen nach Beginn des fünftägigen Kriegs im Kaukasus hat Russland den Abschluss seines Truppenrückzugs aus Georgien gemäß dem Waffenstillstandsabkommen vermeldet. US-Präsident George W. Bush und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy warfen Russland dagegen vor, die von allen Konfliktparteien unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung nicht vollständig erfüllt zu haben.

Aus Moskau hieß es, die Soldaten, die nach Ausbruch des Krieges nach Georgien gekommen seien, seien abgezogen worden. Damit seien alle Bedingungen des mit Frankreichs Hilfe vereinbarten Friedensplans erfüllt. In einer Pufferzone um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien seien aber noch mehrere hundert russische Soldaten als Schutztruppe stationiert, fügte Serdjukow hinzu.

Einigung zwischen Bush und Sarkozy
Bush und Sarkozy waren sich in einem Telefonat einig, dass "Russland die Bedingungen nicht erfüllt" hat, wie ein Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, sagte. Sie müssten aber erfüllt werden. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US-Regierungsvertreter.

Zuvor hatte auch die georgische Regierung einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten bestätigt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt.

Kritik Saakaschwilis
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kritisierte die Einrichtung von Kontrollposten in der Pufferzone als Besetzung. Kurz vor Ablauf der von Kremlchef Medwedew zugesicherten Rückzugsfrist hatten Russen wie Georgier von abziehenden russischen Verbänden berichtet. Die russischen Truppen hätten am Freitag weite Teile des georgischen Kernlandes verlassen, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Tiflis. Aus mehreren Städten wie Gori und Sugdidi seien die Kampfverbände bereits nahezu restlos abgezogen.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte in Tiflis, der Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr, wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete. Stubb betonte, er sei im Einklang mit Sarkozy nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan "interpretiert".

Forderung an NATO
Der Vertreter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, forderte in Tiflis, dass Russland seine zusätzlichen Friedenssoldaten aus dem Konfliktgebiet abzieht. "Gemäß des Friedensplans sollen dort keine Kräfte sein, die nicht schon vor dem 7. August da waren", sagte Simmons laut der Agentur Interfax.

Der Generalstab in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, Russland richte die Kontrollposten in den Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Provinzen ein. Auch die Kontrolle von Verwaltungsgebäuden in den georgischen Städten Sugdidi und Senaki an der Trennlinie zu Abchasien falle darunter, hieß es weiter. Russland behalte sich zudem das Recht vor, die Zahl der Friedenssoldaten, die seit 1994 mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Georgien stationiert sind, eigenständig zu erhöhen.

Beziehung zu NATO gestoppt
Der russische Generalstab bestätigte Berichte, wonach Moskau die militärischen Beziehungen zur NATO vorerst gestoppt hat. Die Militärführung kritisierte am Freitag ein NATO-Manöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer. Drei Schiffe eines NATO-Flottenverbandes aus Deutschland, Polen und Spanien waren am Donnerstag zu einer seit über einem Jahr geplanten Übung im Westen des Schwarzen Meeres eingetroffen, darunter die Fregatte "Lübeck".

Unterdessen nahm der US-Zerstörer "USS McFaul" mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Die EU-Kommission stockte ihre humanitäre Hilfe zugunsten der Bevölkerung in Georgien auf. Als erster UN-Vertreter reiste Flüchtlingskommissar Antonio Guterres in die südossetische Hauptstadt Zchinwali, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen.
(apa/red)