Russland legt sich gegen UNO-Plan quer:
Aber bereit, Krisenregionen anzuerkennen

Russland hat die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert. Russland könne den von der EU eingebrachten Resolutionsentwurf nicht mittragen, sagte der russische UNO-Botschafter Tschurkin. Zuvor hatte Russlands Präsident Medwedew angekündigt, dass sich die Truppen aus einem Großteil Georgiens zurückziehen. Weiters besteht die Bereitschaft, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen.

Tschurkin begründete sein Veto mit dem Einwand, dass sich der Entwurf nicht ausdrücklich auf die sechs Punkte des EU-Friedensplans beziehe, dem Moskau und Tiflis vorige Woche zugestimmt hatten. Medwedew hatte UNO-Generalsekretär Ban zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Ein Beschluss des höchsten UNO-Gremiums ist erforderlich, damit die Europäische Union Beobachter zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in das Krisengebiet entsenden kann.

Neuer EU-Textenwurf
Frankreich hatte im Namen der Europäischen Union einen neuen Textentwurf eingebracht. Überraschend war der Entwurf aber knapper gehalten als der Sechs-Punkte-Plan, den Moskau und Tiflis vorige Woche auf Vermittlung der französischen EU-Ratspräsidentschaft akzeptiert hatten. Zudem enthält der Resolutionsentwurf anders als der Sechs-Punkte-Plan einen expliziten Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens.

Zuvor hatte Russland Signale der Entspannung in dem Konflikt gesandt. Der russische Präsident Medwedew kündigte an, dass sich die russischen Streitkräfte bis Freitag aus einem Großteil Georgiens zurückziehen würden. Bereits zuvor verließ eine russische Panzerkolonne die Stadt Gori im georgischen Kernland. Außerdem stimmte Moskau der Entsendung weiterer OSZE-Militärbeobachter zu und tauschte Gefangene mit Tiflis aus.

Die Außenminister der 26 NATO-Staaten schworen sich inzwischen bei einem Sondertreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Linie ein. Sie legten die NATO-Kooperation mit Russland auf Eis und machten eine Wiederaufnahme vom russischen Abzug aus Georgien abhängig.

Russische Bereitschaft zur Anerkennung
Die Zustimmung des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, zur allfälligen Anerkennung der Unabhängigkeitserklärungen der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hat der Oberhausvorsitzende Sergej Mironow signalisiert. "Der Föderationsrat ist bereit, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anzuerkennen, wenn es das ist, was die Menschen dieser Republiken wollen", sagte Mironow. Die Entscheidung liege aber verfassungsgemäß bei Präsident Dmitri Medwedew.

Abchasiens Führung hatte zuvor die Absicht angekündigt, Moskau zur offiziellen Anerkennung seiner Unabhängigkeit aufzufordern. "Das Volk Abchasiens hat die Absicht, die russische Seite zur Anerkennung Abchasiens aufzufordern", sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Wjatscheslaw Zugba. Das Parlament in Suchumi werde am Mittwochnachmittag über einen entsprechenden Vorschlag des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch beraten. Sollte es den Vorschlag annehmen, werde am Donnerstag ein "Volkskongress" in Suchumi mit Vertretern aller politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen darüber entscheiden, kündigte Zugba an. (apa/red)