Verstaatlichung à la Chavez: Mexikanische Zement-Fabrik Cemex gewaltsam enteignet

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez treibt die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige entschlossen voran: So besetzte die Regierung in Caracas die Zementfabriken des mexikanischem Cemex-Konzerns mit Truppen. Da Cemex die Verhandlungen um die Übernahme von mindestens 60 Prozent seiner Anteile durch den Staat nicht fristgemäß abgeschlossen habe, werde der Konzern enteignet, sagte Chávez in Caracas. Mit dem französischen Unternehmen Lafarge und der Schweizer Firma Holcim wurde demnach eine Übernahme ihrer Zementfabriken vereinbart. Energieminister Rafael Ramírez übernahm um Mitternacht symbolisch die Kontrolle einer Cemex-Anlage.

Da die Verhandlungen mit Cemex nicht innerhalb der im Juni gesetzten Frist von 60 Tagen zu einer Einigung führten, werde das mexikanische Unternehmen in Venezuela enteignet, sagte Chávez bei einer Versammlung seiner Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas. Die Verstaatlichung der Zementfabriken und vorherige Übernahmen von Telekom- und Ölfirmen seien "Schritte auf dem Weg zum Sozialismus". Seinen Anhängern versicherte Chávez: "Solange ich an der Macht bin, wird Venezuela mit Eurer und mit Gottes Hilfe auf dem Weg der Gleichheit, sozialen Gerechtigkeit und des Sozialismus voranschreiten."

Der venezolanische Vize-Präsident Rafael Carrizales warf Cemex vor, für den Anteilsverkauf Forderungen weit über dem wahren Wert der Fabriken gestellt zu haben. Cemex habe mehr als 1,2 Mrd. Dollar (816 Mio. Euro) verlangt, sagte Carrizales vor Journalisten. Wenn sich die venezolanische Regierung und Cemex auch nach der Enteignung nicht bald auf einen Preis einigen können, muss ein Gericht in dem Streit entscheiden. Cemex stellte bisher die Hälfte des Zements in Venezuela her, das französische Unternehmen Lafarge und die Schweizer Firma Holcim die übrigen 50 Prozent.

"Freunliche Verhandlungen" mit ausländischen Firmen
Mit Lafarge und Holcim seien "freundliche Verhandlungen" zum Abschluss gebracht worden, teilte Carrizales mit. Demnach übernimmt der venezolanische Staat von der französischen Firma 89 Prozent der Anteile an ihren Zementfabriken im Land zum Preis von 267 Millionen Dollar. Die Anlangen des Schweizer Holcim-Konzerns übernimmt Venezuela demnach zu 85 Prozent zum Preis von 552 Millionen Dollar.

Energieminister Ramírez und mehrere Arbeiter nahmen nach Ablauf der Verhandlungsfrist um Mitternacht in einem symbolischen Akt eine Cemex-Fabrik in Besitz. Weitere Arbeiter übernähmen gleichzeitig auch in anderen Anlagen des mexikanischen Konzerns die Kontrolle, sagte der Minister während der vom Staatsfernsehen live übertragenen Zeremonie im nordöstlichen Bundesstaat Anzoátegui. Die Arbeiter jubelten Ramírez zu und riefen: "Das Zement gehört jetzt Venezuela."

Staatliches Zementwerk für sozialen Wohnbau
Chávez hatte die Verstaatlichung der Zementindustrie bereits im April angeordnet. Ein großes staatliches Zementunternehmen soll künftig den Wohnungsbau in Venezuela ankurbeln. Seit 2004 wurden jährlich zwischen 40.000 und 50.000 Wohnungen gebaut, benötigt werden aber 100.000 neue pro Jahr.

Der seit zehn Jahren regierende Chávez verfolgt ein populistisch gefärbtes sozialistisches Programm. 2006 verstaatlichte er Ölförderanlagen im Orinoco-Becken, seit vergangenem Jahr gingen zudem Energieanlagen sowie Öl-, Stahl- und Telekommunikationsfirmen in Staatsbesitz über. Ende Juli kündigte Chávez eine "freundliche Übernahme" der Banco de Venezuela, die der spanischen Santander-Gruppe gehört.
(apa/red)