Kaukasus-Konflikt geht weiter: Russland verlegt Truppen in westgeorgische Orte

Ungeachtet einer offiziellen Rückzugsankündigung halten sich weiterhin russische Truppen und Panzer in mehreren Teilen des georgischen Kernlands auf. Das Verteidigungsministerium Russlands hatte zuvor den Rückzug seiner Truppen angekündigt. Dafür gab es jedoch bis zur Nacht nach Angaben der USA keine Anzeichen. Die Zahl der russischen Soldaten im Konfliktgebiet wird auf 10.000 Mann geschätzt.

Georgien sprach sogar von einer Ausweitung der russischen Truppenpräsenz. Russische Kräfte hielten sich in mehreren westgeorgischen Orten auf und kontrollierten dort den Verkehr. An der wichtigsten Ost-West-Verbindung von Tiflis zum Schwarzen Meer gab es russische Kontrollpunkte. In dem Dorf Igoeti - rund 45 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis - standen sich bewaffnete georgische Polizisten und russische Soldaten nur wenige hundert Meter voneinander entfernt an getrennten Straßensperren gegenüber.

Die USA und Frankreich, das als EU-Ratspräsident einen Waffenstillstand vermittelt hat, hatten Russland zu einem raschen Abzug aufgerufen. Der Konflikt wird die in Brüssel tagenden Nato-Außenminister wohl weiter beschäftigen. Dabei wird erwartet, dass die Allianz geschlossen die territoriale Integrität Georgiens betont.

Gefangenenaustausch
Laut Tiflis haben Georgien und Russland mit einem Gefangenenaustausch begonnen. Zwei russische Militärhubschrauber seien in Igoeti gelandet und hätten zwei Verwundete gebracht, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Kakha Lomaia. Georgische Krankenwagen brachten später zwei Verwundete zu den russischen Hubschraubern. Journalisten durften den Austausch nicht beobachten.

Südossetien: Regierung entlassen
Während sich Georgien gegen die russischen Truppen wehr, ist die abtrünnige Region Südossetien dankbar für die Präsenz. Präsident Eduard Kokoiti strebt sogar eine dauerhafte Anwesenheit russischer Soldaten in seiner Region an und lehnt internationale Beobachter zur Kontrolle des Waffenstillstands ab. "Wir werden die Führung der Russischen Föderation um einer Militärbasis in Südossetien bitten, weil russische Bürger hier leben", sagte Kokoiti der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung sei aber Sache der Regierung in Moskau. An die 90 Prozent der Bewohner Südossetiens haben einen russischen Pass. Kokoiti verhängte den Notstand und entließ seine Regierung, der er Versagen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen vorwarf.

Medwedew reiste in Region
Der russische Präsident Dmitri Medwedew reiste erstmals seit Beginn des Konflikts in die Region. In Wladikwkas, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Nordossetien, zeichnete der Kreml-Chef Soldaten aus, die an dem Feldzug gegen Georgien beteiligt waren. Medwedew hatte zuvor in der Stadt Kursk unterstrichen, dass Russland trotz der Kritik an seiner Militäroffensive gegen Georgien bei einem ähnlichen Fall wieder genauso handeln würde. "Wer denkt, er könne ungestraft russische Bürger töten (...), wird eine vernichtende Antwort bekommen", sagte der Präsident. Russland hatte den Einmarsch am 8. August damit begründet, dass Bürger mit russischen Pässen in Südossetien vor georgischen Truppen geschützt werden müssten.

Zehntausende Flüchtlinge
Wie der georgische Minister für Flüchtlinge, Koba Subeliani, sagte, gibt es in Tiflis und Umgebung rund 140.000 Flüchtlinge. Nach Angaben der Europäische Union befinden sich in der Region rund 70.000 Flüchtlinge. Es herrsche keine Nahrungsmittelknappheit, hieß es in Brüssel. Entgegen der Zusage lokaler Behörden hat das Rote Kreuz noch keinen Zugang nach Südossetien erhalten. Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, konnte bisher nicht in die Krisenregion einreisen.

Ölexport unterbrochen
Der Ölexport aus Aserbaidschan ist wegen des Konflikts in Georgien vollständig unterbrochen. Bereits vergangenen Dienstag seien zwei Pipelines durch Georgien geschlossen worden, nun könne auch auf der Zugstrecke kein Erdöl mehr transportiert werden, sagte eine Sprecherin des britischen Energiekonzerns BP in London. Grund sei eine zerstörte Eisenbahnbrücke in Georgien.

Gefangenenaustausch gescheitert
Ein ins Auge gefasster Gefangenenaustausch zwischen Russland und Georgien ist vorerst gescheitert. Auf einer russischen Liste seien zahlreiche Namen von angeblich Gefangenen vermerkt gewesen, die von Georgien nicht festgehalten würden, sagte die georgische Vize-Innenministerin Jeka Sguladse in Tiflis. Auf der Grundlage dieses Dokuments sei ein Austausch von Gefangenen nicht möglich gewesen. Sguladse gab die Zahl der georgischen Gefangenen mit 100, die der russischen mit zwölf bis 15 an.

NATO-Sitzung
Vor dem NATO-Außenministerrat zog Russland seinen Antrag auf eine Sondersitzung des NATO-Russland-Rates über den Konflikt mit Georgien zurück. Russland hatte die Sitzung beantragt, um die NATO über seine Sicht des Konflikts im Südkaukasus zu informieren. Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete Vorwürfe der NATO gegen die russische Militäroffensive als "völlig untragbar" und forderte "ausgewogene" Entscheidungen, andernfalls drohe eine Verschlechterung der Beziehungen Moskaus zum westlichen Verteidigungsbündnis.

Hilfe beim Wiederaufbau
Die NATO kündigte vor einem Treffen der Außenminister zur Kaukasus-Krise an, Experten nach Georgien zu entsenden. Diese sollten bei einer Bestandsaufnahme der Schäden helfen, die das russische Militär in Georgien angerichtet habe, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Über die künftige Arbeit des NATO-Russland-Rates müsse noch diskutiert werden. Auch die deutsche Regierung befürwortete NATO-Hilfen zum Wiederaufbau in Georgien. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies zugleich Vermutungen über eine neue Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem NATO-Beitritt Georgiens zurück. Es gebe in dieser Frage "keinen Zugzwang".

Protest gegen Vorgehen Russlands
Nach den USA, Kanada und Großbritannien hat auch Schweden aus Protest gegen das russische Vorgehen seine militärische Kooperation mit Moskau auf Eis gelegt. Regierungschef Fredrik Reinfeldt erklärte, gemeinsame Manöver und gegenseitige Flottenbesuche würden abgesagt. Schweden appelliere an Russland, "alle Aktivitäten zur Destabilisierung Georgiens etwa durch Zerstörung der Infrastruktur oder die Blockierung wichtiger Verkehrsverbindungen einzustellen". Außenminister Carl Bildt meinte, er sehe keine Anzeichen für den von Russland angekündigten Truppenrückzug.

Keine Einigung bei OSZE
Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich noch nicht auf die Entsendung von 100 weiteren Beobachtern in die Konfliktregion im Kaukasus einigen können. Nach einer mehrstündigen Sitzung in der Wiener Hofburg sagte der finnische OSZE-Botschafter Aleksi Harkonen, während der OSZE-Vorsitzende Finnland die sofortige Entsendung der Beobachter wünsche, wolle Russland zuvor alle Einzelheiten dieser Entsendung geklärt haben.
(apa/red)