Pakistans Staatschef Musharraf tritt zurück:
Für drei Monate ins 'Exil' nach Saudi-Arabien

Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf hat in einem TV-Interview seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er lege sein Amt in der Gewissheit nieder, stets "im Sinne des Volkes und des Landes" gehandelt zu haben, sagte der Ex-General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte. Zugleich bat er um Entschuldigung für seine Fehler. Auf den Straßen wurde sein Rücktritt mit viel Jubel begrüßt. Die pakistanische Regierung unter Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani freut sich: "Das ist ein Sieg für die demokratischen Kräfte!"

Hunderte Menschen haben in den Städten Pakistans den Rücktritt des ungeliebten Staatschefs gefeiert. In der südöstlichen Stadt Multan freuten sich besonders Juristen, die mehrfach mit Musharraf aneinandergeraten waren. Sie stürmten aus den Gerichten, tanzten auf der Straße und riefen "Nieder mit dem amerikanischen Strohmann!" In der Metropole Karachi, dem Handelszentrum des Landes, wurden bei Jubelfeiern Süßigkeiten verteilt.

Verhandlungen um Straffreiheit
Gewährsleute hatten vor Musharrafs Ansprache verlauten lassen, möglicherweise werde er zurücktreten, wenn er im Gegenzug die Garantie erhalte, weder strafrechtlich verfolgt zu werden noch ins Exil gehen zu müssen. Ein Vertreter der zweitgrößten Partei der Regierungskoalition, der Muslimliga (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif (den Musharraf vor neun Jahren gestürzt hatte), erklärte jedoch, man wolle Musharraf keine strafrechtliche Immunität zubilligen. Das US-Magazin "Newsweek" berichtete in seiner Internetausgabe unter Berufung auf Vertraute des Staatschefs, Musharraf wolle für die kommenden drei Monate "ins Exil" nach Saudi-Arabien gehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice Spekulationen zurückgewiesen, Washington könnte Musharraf Asyl gewähren. Die Frage stelle sich derzeit nicht, sagte sie.

Musharraf verantwortlich an Bhuttos Tod?
Die stärkste Regierungspartei, die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, hatte Musharraf unter anderem mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod ihrer Vorsitzenden gemacht. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil im Vorjahr war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die PPP-Chefin per Dekret für nichtig erklärt hatte. Musharrafs umstrittene, von der damaligen Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war wegen Verfassungsbruchs vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte. Daraufhin verhängte Musharraf den Ausnahmezustand und wechselte die Mitglieder des Höchstgerichts aus.

Wirtschaftliche Situation verschlechtert
Nach fünftägiger Beratung hat ein Regierungsausschuss eine Liste von Vorwürfen gegen den Staatschef beschlossen, wie Informationsministerin Sherry Rehman in Islamabad mitteilte. Es wurde erwartet, dass der Präsident unter anderem wegen Verfassungsbruchs und schwerer Verletzung seiner Amtspflichten beschuldigt werden sollte. Der Bhutto-Witwer und amtierende PPP-Vorsitzende Asif Ali Zardari begründete das geplante Amtsenthebungsverfahren in der vergangenen Woche damit, dass Musharraf Pakistan in den vergangenen Jahren in eine kritische wirtschaftliche Situation hineinmanövriert habe. Hintergrund des Streits zwischen Musharraf und der Regierung ist aber vor allem das Vorgehen des Präsidenten in den vergangenen Jahren gegen die frühere Opposition, die seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Februar die Regierung stellt.

Musharraf warf seinen Gegnern vor, falsche Anschuldigungen gegen ihn zu erheben. Kein einziger der Vorwürfe könne bewiesen werden, sagte der 65-jährige frühere Armeechef, in seiner Fernsehansprache. Seine Philosophie sei immer gewesen, die Interessen Pakistans an erster Stelle zu setzen, er habe immer "nach bestem Wissen und Gewissen" für sein Land gearbeitet. In seiner Amtszeit habe er mitgeholfen, Recht und Ordnung herzustellen, Demokratie und Menschenrechte zu verbessern sowie Pakistans Rolle in der Welt aufzuwerten.
(apa/red)