Haider vs. Strache: Der zu Beginn erwartete
"Watschentanz" hat nicht stattgefunden

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer erklärte nach Ende der Konfrontation in einer ersten Einschätzung, wer einen "Watschentanz persönlicher Abrechnungen erwartet hatte, wurde enttäuscht, obwohl das Knistern zwischen den beiden fast greifbar war". Haider habe sich auch nicht "durch untergriffige (Ewald, Anm.) Stadler-Zitate" durch Strache aus der Ruhe bringen lassen, sondern habe seine Strategie konsequent durchgezogen: "Gelassenes staatsmännisches Verhalten, Kompromissfähigkeit, Betonung seiner Erfahrung als Landeshauptmann: was andere fordern, habe er in Kärnten schon längst umgesetzt. Während andere sich mit Ideen zur Teuerung übertreffen, habe er den Teuerungsausgleich in Kärnten längst ausbezahlt", so der Meinungsforscher.

Für Bachmayer habe Haider "jede Gelegenheit genutzt", um Kärnten als "Erfolgsbeleg für seine Politik anzuführen. Erfolge für Strache sah der Meinungsforscher erst gegen Ende der Debatte: Hier habe der FP-Chef punkten können, "indem er auf Oppositionsrolle umstellte und die SP/VP-Regierung attackierte".

Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider erklärten, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Strache verwies aber darauf, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hätten. Inhaltlich setzten beide Kontrahenten auf das Thema Teuerungs-Bekämpfung, wobei Haider sein "Kärntner Modell" propagierte, das er in ganz Österreich umsetzen wolle. Während sich Haider für die Einführung einer "Tankkarte" aussprach, plädierte Strache für die Einführung eines Familiensplittings und für Gratis-Kindergärten.

Gegenseitige Kopie-Vorwürfe
Die beiden Parteichefs warfen sich gegenseitig vor, den jeweils anderen zu kopieren: Er habe als "einziger Politiker in Österreich" ein Programm gegen die Teuerung durchgezogen, meinte Haider und verwies etwa auf Billigtankstellen, auch habe man in Kärnten Gratis-Kindergärten durchgesetzt. "Dort, wo wir etwas zu reden haben, in Kärnten, haben wir das auch wirklich umgesetzt". Die FPÖ kopiere aber nur, seit seinem Abgang gebe es dort "keine einzige neue Idee", so Haider. Strache wiederum sah sich als ersten, der sich etwa für eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen habe - erst dann "sind alle anderen draufgesprungen".

Betreffend der steigenden Spritpreise plädierte Haider für eine "Tankkarte" für alle Österreicher, die einen Hauptwohnsitz in Österreich haben. Damit könne man beim Tanken eine Reduzierung bekommen - wie diese konkret aussehen könnte, sei noch zu diskutieren; so könne man dies auch nach dem Einkommen staffeln, meinte der BZÖ-Chef. Strache will hingegen eine generelle Senkung der Mineralölsteuer, die allen gleichermaßen zu Gute kommen soll.

Beim Thema Familien plädierte Strache auf die Einführung eines Familiensteuer-Splittings und kostenlose Kindergärten "zumindest halbtags" - für ausländische Kinder allerdings nur dann, wenn sie sich für einen Deutschkurs verpflichten. Außerdem will er ein "Familienerziehungsgeld" bis zum sechsten Lebensjahr einführen. Haider meinte, in Kärnten gebe es ein solches in Form eines "Familienzuschusses" bereits. Anstelle eines Familiensteuer-Splittings plädierte er für eine Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Eine Steuerreform werde dann der zweite Schritt zur Entlastung sein müssen.

Für Häme seitens Strache sorgte Haiders Vorhaben, lediglich als Kanzlerkandidat anzutreten und nicht ins Parlament gehen zu wollen: "Wer ist der Oberimker? Sie oder (der zum BZÖ gewechselte Ewald, Anm.) Stadler, wer geht ins Parlament?" wollte Strache wissen.

SPÖ schließt Zusammenarbeit erneut aus
Die SPÖ hat einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, aber auch mit dem BZÖ ausgeschlossen. In der Debatte sei neuerlich klar geworden, dass mit diesen beiden Parteien "keine positive Arbeit für Österreich" möglich sei, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures per Aussendung. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zog das SP-Nein zur FPÖ einmal mehr in Zweifel. Für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) hat sich Haider bei seinem TV-Auftritt in "Hochform" präsentiert.

Bures erklärte, die "klare Positionierung von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann, mit beiden keine Koalition eingehen zu wollen" habe sich als richtig erwiesen. "Strache und Haider sind bedauerlicherweise Antworten auf die Sorgen und Anliegen der Menschen schuldig geblieben - beiden ging es nur um ihre persönlichen Eitelkeiten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Missethon schenkt der Ankündigung des Noch-Koalitionspartners offenbar wenig Glauben: Für ihn müsse die "unklare Haltung der SPÖ gegenüber der Strache-FPÖ" nach der heutigen Diskussion "noch mehr Grund zur Sorge" geben. Denn das "Werben Straches um Teile der SPÖ sei unübersehbar" gewesen. Und die SPÖ schließe eine Kooperation mit der FPÖ "nach wie vor nicht geschlossen aus", meinte Missethon. Er verwies auf "zahlreiche positiven Stimmen aus der Sozialdemokratie für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ" - etwa bei der Gewerkschaft oder bei den "Landeschefs" Franz Voves und Gabi Burgstaller.

(apa/red)