SPÖ-Chef Faymann rudert zurück: "Keinen einzigen Tag Koalition mit der Strache-FPÖ"

Ein Faymann-Interview mit der "Frankfurter Rundschau" schlägt hohe Wellen. Nachdem es von den politischen Mitbewerbern scharfe Kritik hagelte, bemühte sich der SPÖ-Chef, seine Meinung zu präzisieren. Es werde "keinen einzigen Tag eine Koalition mit der Strache-FPÖ" geben, hielt er fest. Die FPÖ stehe aber ohnehin "für keinerlei wackelige Regierungsexperimente wie etwa eine Minderheitsregierung zur Verfügung", teilten die Generalsekretäre Kickl und Vilimsky mit.

Faymann hatte in der Rundschau gemeint, dass die Duldung einer allfälligen Minderheitsregierung durch die FPÖ nicht zu verhindern sei, er aber keinesfalls eine "vereinbarten Tolerierung" wolle. Kickl und Vilimsky fanden das "seltsam": Faymann wolle keine Koalition mit der FPÖ und sich "dennoch gerne unterstützen lassen". Aber damit könne "die Faymann-SPÖ" ohnehin nicht rechnen. Auch für die übrigen Parteien war das Faymann-Interview in der deutschen Zeitung Wasser auf ihre Wahlkampf-Mühlen. ÖVP, Grüne und BZÖ sahen Weichenstellungen in Richtung einer rot-blauen Koalition.

Unterdessen relativierte auch die "Frankfurter Rundschau" ihr Interview mit Faymann. "Es tut uns leid, dass wir in der österreichischen Öffentlichkeit zu Verwirrung um Ihre Haltung beigetragen haben", heißt es in einem Schreiben des Innenpolitik-Chefs der Zeitung an Faymann. Die Zeitung hatte aus dem Interview geschlossen, für Faymann sei "eine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien nicht tabu". Nun rudert man in Frankfurt zurück: "Nicht tabu" sei "kein treffender Schluss" gewesen, schließlich habe Faymann ja eine Tolerierung verneint.

Faymann gegen dänisches Modell
In der deutschen Zeitung spricht sich Faymann weiter gegen das dänische Modell einer "vereinbarten Tolerierung" aus: "Wenn es feste Spielregeln gibt wie die, dass eine Oppositionspartei bei Misstrauensanträgen gegen die Regierung nicht mitstimmt, dann ist das für mich sehr koalitionsähnlich. Und ich hätte an koalitionsähnlichen Zuständen kein Interesse."

Postitive Einstellung zur EU
An der "positiven Einstellung" der SPÖ zur EU habe sich "nichts geändert", unterstrich der Parteichef, der von einem "pointierteren Auftreten" sprach. "Es geht um die Frage: Wie sollen wir reagieren, wenn wir in die Situation kommen, dass wir nach dem Nein der Iren ein drittes Mal etwas zum Abstimmen bekommen? So, wie wir beim (EU-)Beitritt eine Volksabstimmung hatten, und so, wie wir mit dem Koalitionspartner ÖVP im Falle eines Türkei-Beitritts eine Volksabstimmung vereinbart haben, so wollen wir auch eine Volksabstimmung bei einer weiteren Ratifizierung. (...) Wenn die Iren den Vertrag ratifizieren, ist die Sache erledigt. Wenn aber auf der Basis von Nizza ein neuer Vertrag vorgelegt wird, treten wir Sozialdemokraten für eine Volksabstimmung ein."

Einer der Gründe für die EU-Skepsis der Österreicher sei, "dass die Informationspolitik zu den letzten Ratifizierungen bei den Bürgern als überheblich angekommen ist. Allein das Gefühl, dass die Bundesregierung eine Volksabstimmung verhindern wollte, hat bei vielen Bürgern zusätzlich Skepsis ausgelöst", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

(apa/red)