Rechnungshof liest Darabos die Leviten: Eurofighter werden wieder Wahlkampfthema

Der rote Wahlkampfhit von 2006 könnte sich als Boomerang erweisen. Aus dem SPÖ-Wahlversprechen, die Eurofighter abzubestellen, sind letztlich eine Preisreduktion und ein schlechtes Zeugnis für die Verhandlungen des Verteidigungsministers Norbert Darabos übriggeblieben. Der Rechnungshof stellte in seinem veröffentlichten Bericht (pdf zum Download) zwar eine gesicherte Preisreduktion von 267 Mio. Euro fest, allerdings um 103 Mio. Euro weniger, als von Darabos errechnet. Kritik übt der RH in zahlreichen Punkten an den Vorgängen bei den Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH.

Laut RH hat die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) einen Wert von 307 Mio. Euro umfasst. 57 Mio. Euro stellte die Eurofighter GmbH als Stornokosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine gesicherte Preisreduktion von 250 Mio. Euro, die an Österreich refundiert wird.

Verschiedene Sichtweisen
Bei den Betriebskosten sieht der RH nur 17 der von Darabos errechneten 120 Mio. Euro Einsparungen als gesichert an. Die Differenz ergibt sich durch die unterschiedliche Sichtweise: Darabos bezieht sich auf den zwischen ihm und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen unterzeichneten Vergleich; der RH auf die konkreten In-Service-Support-Verträge, die für rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre abgeschlossen sind. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge gibt es laut RH keine Preisvereinbarungen- und garantieren. Damit könne auch der vereinbarte jährliche Preisnachlass von vier Mio. Euro nicht auf 30 Jahre (bzw. 120 Mio. Euro) hochgerechnet werden. Für Darabos sind die 120 Mio. Euro hingegen "hieb- und stichfest."

Keine Preisnachlässe nachvollziehen konnte der RH bei Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger. Den Prüfern zufolge reduziert sich der Kaufpreis lediglich durch die Stückzahlminimierung und den Verzicht auf Ausrüstungsteile. 15 teilweise gebrauchte Flieger der Tranche 1 kosten jetzt 1,709 Mrd. Euro, die 18 neuen Tranche-2-Abfangjäger hätten 1,959 Mrd. Euro gekostet. Aufs Stück gerechnet ergibt sich damit eine Preissteigerung pro Flieger von 109 auf 114 Mio. Euro. Nicht nachvollziehbar sind für die Prüfer auch von Darabos errechnete "Folgeeinsparungen" von 730 Mio. Euro, der RH sieht gerade mal 4,75 Mio. Euro im Infrastrukturbereich als gesichert an. Weitere 43,1 Mio. an Einsparungen seien möglich aber nicht gesichert.

Alleingang von Darabos
Eine vernichtende Bilanz zog der Rechnungshof über die Vergleichsverhandlungen. So habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf allfällige Mehrerlöse durch die Verwertung der ursprünglich für Österreich bestimmten Tranche-2-Flugzeuge abzusichern. Kritisiert wird weiters, dass die Finanzprokuratur und der Finanzminister in die maßgeblichen Verhandlungen nicht eingebunden waren. An der entscheidenden Verhandlungen haben laut RH ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen. Der RH sprach von einer "mangelnden Dokumentation und fehlenden Transparenz". Darabos selbst glaubt, "dass das Ergebnis" seine Vorgehensweise "rechtfertigt".

Der RH hielt zudem fest, dass militärische Vorgaben nicht im Vordergrund gestanden seien und keine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen vorgelegen sei. Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung seien erst nachträglich überarbeitet worden. Rechnungshofpräsident Josef Moser empfahl dem Ressort u.a., Einsparungspotenziale sicherzustellen und den künftigen Investitionsbedarf zu klären.

Auf die umstrittenen Gegengeschäfte wirkt sich der Darabos-Vergleich laut RH mit rund 500 Mio. Euro aus. Darabos selbst glaubt dies aber erst, wenn ihm auch nur ein einziges Geschäft nachgewiesen werde, das durch die Reduktion nicht zustande gekommen sei.

Reaktion der Parteien
Die im Wahlkampf befindlichen Parteien reagierten auf den Bericht mit scharfer Kritik. Die ÖVP empörte sich in mehreren Aussendungen über "desaströse" Verhandlungen zum "Schaden der Republik". Die FPÖ und das BZÖ forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach vom "letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter".
(apa/red)