Koalition schnürt Pflegepaket: Erhöhung nach langen Diskussionen doch noch fixiert

Die Koalition hat sich doch noch auf ein Pflegepaket geeinigt. Die lange diskutierte Pflegegelderhöhung ist damit fix. Per 1. Jänner wird die Geldleistung für Pflegebedürftige gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent angehoben, gaben Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bekannt. Ebenfalls vereinbart wurde eine Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung daheim sowie der generelle Wegfall der Vermögensgrenzen in diesem Bereich.

Mit der Einigung kann die Erhöhung schon im Ministerrat beschlossen werden und noch vor der Wahl den Nationalrat passieren. Das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 soll um vier Prozent, jenes der Stufen 3 bis 5 um fünf Prozent und jenes der Stufen 6 und 7 um sechs Prozent erhöht werden. Darüber hinaus soll demenzerkrankten Personen bei der Einstufung in den Stufen 1 und 2 eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet werden, in den Stufen 3 und 4 soll diese 20 Stunden betragen. Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche bis zum siebenten Lebensjahr wird ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden angerechnet. Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden. Die ebenfalls paktierte Erhöhung der Förderung bei der Betreuung daheim soll bereits per 1. November kommen.

Buchinger: "Meilenstein"
Buchinger und Bartenstein zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Der Sozialminister meinte, es sei "mit Fug und Recht von einem Meilenstein zu sprechen". Neben der Erhöhung des Pflegegeldes soll es auch Verbesserungen bei der 24 Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim geben. Die Förderung soll bundesweit angehoben werden: 550 Euro erhält man demnach künftig bei Betreuung durch eine selbstständige Kraft; wer seine Betreuungskraft anstellt, erhält künftig 1.100 Euro. Dafür braucht es allerdings kein Gesetz, sondern eine Änderung der Richtlinie des Sozialministers. Fallen soll auch die Vermögensgrenze in diesem Bereich.

Die Förderung erhalten sollen all jene Personen, die auf die Arbeit von zwei Betreuungskräften zurückgreifen. Ist in einem Haushalt nur eine Kraft tätig, so erhalten die Betroffenen die Hälfte. Bisher hat die Förderung beim Selbstständigen-Modell 225 Euro betragen, beim Unselbstständigen-Modell lag sie bei 800 Euro.

Ende der Vermögensgrenze
Die Länder hatten in vorangegangenen Gesprächen mit Buchinger bereits klargemacht, dass sie für ein Ende der Vermögensgrenze und für höhere Förderungen eintreten. Kommen sollen die Neuregelungen in diesem Bereich noch heuer - und zwar per 1. November. In Niederösterreich und Vorarlberg sind die Vermögensgrenzen bereits abgeschafft worden, auch wurden in diesen beiden Ländern bereits höhere Förderungen (in Abstimmung mit Buchinger) eingeführt. Auch Salzburg hatte einen solchen Schritt, der nun bundesweit kommen soll, bereits angekündigt.

Wochenlanges Tauziehen
Die Einigung zwischen Buchinger und Bartenstein erfolgte nach wochenlangem Tauziehen. Der Sozialminister hatte seinen Entwurf für eine Erhöhung des Pflegegeldes bereits Ende Mai in Begutachtung geschickt - und war damit auf Widerstand der ÖVP gestoßen. Während der Sozialminister eine lineare Anhebung des Pflegegeldes über alle Stufen hinweg vorschlug, plädierte die ÖVP von Beginn an für eine stärkere Anhebung der höheren Stufen.

Kritik von der Opposition
Kritik an dem paktierten Pflege-Paket von SPÖ und ÖVP haben FPÖ und das BZÖ geübt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "faulen Kompromiss", den man schon früher hätte haben können. BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht in der Einigung "nur einen Tropfen auf dem heißen Stein". (apa/red)