Mehr Kompetenz für Wettbewerbsbehörde:
Bartenstein setzt sich für Reformen ein

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll die Kompetenzen des bisherigen Kartellanwalts bekommen und auf diese Weise eine "Vollbehörde" mit Entscheidungsbefugnis, mehr Kompetenzen bei den Ermittlungen und Sanktionsmöglichkeiten werden. Das sagte Wirtschaftsminister Bartenstein. Die bisherige Lösung entspreche "nicht dem europäischen Standard".

Er wolle eine "Wettbewerbsbehörde mit mehr Biss und von europäischem Zuschnitt, die sich aufgrund ihrer größeren Kompetenzen mehr Respekt in der Wirtschaft verschaffen kann." Bartenstein will das "Wettbewerbsreorganisationsgesetz 2008" in den Ministerrat einbringen und das Gesetz in die Begutachtung schicken. Eine Zusammenlegung von BWB und Kartellanwalt hat bei der letzten Novellierung vor einem Jahr nicht die Zustimmung der SPÖ gefunden.

SPÖ will weiterhin Trennung
Laut Justizministerin Berger besteht die SPÖ weiter auf getrennten Institutionen. Berger will in einem eigenen Ministerratsvortrag am Dienstag vorschlagen, die Wettbewerbshüter unabhängiger zu machen und das Preisgesetz verändern.

Bartenstein bezeichnete seine Ministerratsvorlage als "Nagelprobe" für den (scheidenden) Koalitionspartner. "Wir wollen sehen, geht der Koalitionspartner mit bei der Stärkung der Wettbewerbsbehörde, oder ist alles, was er dazu gesagt hat, Schall und Rauch."

Gerichliche Prozeduren als Reformgrund
Hauptargument für die Reform der BWB seien die bisher zeitraubenden gerichtlichen Prozeduren. Die BWB-neu soll beispielsweise Strafen verhängen können, wenn ein untersuchtes Unternehmen Anfragen nicht beantwortet und auch einstweilige Verfügungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten erlassen dürfen. Hausdurchsuchungen sollen weiterhin einer richterlichen Genehmigung bedürfen.

(apa/red)