Auf Basis des EU-Plans: Wachsender Druck
auf Russland für Truppenabzug aus Georgien

Nach der Unterzeichnung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und Georgien wächst der Druck auf Moskau, seine Truppen unverzüglich aus dem georgischen Kerngebiet abzuziehen. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens als "hoffnungsvollen Schritt", forderte aber gleichzeitig, Russland müsse sich nun daran halten und seine Kräfte zurückziehen.

Ebenso wie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte Bush, dass die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien "ein Teil Georgiens" seien und dies auch blieben. "Es gibt keinen Raum für Diskussionen in dieser Angelegenheit."

Wenige Stunden zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehrt. Laut Punkt Fünf dürfen die russischen Friedenskräfte jedoch "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" rund um Südossetien ergreifen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist. Um die praktische Umsetzung dieses Punktes wird gestritten.

Wann ziehen russische Truppen ab?
Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nennt das Abkommen keinen festen Abzugstermin für die russischen Truppen. Das Dokument, das sowohl von Tiflis als auch Moskau unterzeichnet wurde, gebe auch keine Obergrenze für die Zahl der russischen Soldaten in Georgien vor, sagte Lawrow im russischen Fernsehen. Die russische Armee werde deshalb "so lange wie nötig" auf georgischem Boden bleiben. Auch hänge ein Rückzug vom Verhalten der georgischen Seite ab.

Dem widersprach US-Außenministerin Rice. Die russischen Soldaten hätten nur ein sehr begrenztes Mandat, betonte sie nach Beratungen mit Bush auf dessen Ranch im texanischen Crawford. Medwedew haben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zugesichert, dass sich die russischen Truppen aus Georgien zurückziehen würden, sobald Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili den Waffenstillstand unterzeichnet habe. "Meiner Ansicht nach - und ich stehe in Kontakt mit den Franzosen - halten die Russen womöglich schon jetzt nicht mehr Wort".

In einem Schreiben an Saakaschwili hatte Sarkozy in der vergangenen Woche offenbar die umstrittene Passage in dem Waffenstillstandsabkommen präzisiert. Demnach dürfen russische Friedenstruppen zwar künftig auch "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet patrouillieren. Allerdings dürfe davon keine bedeutende Stadt betroffen sein. Dem Dokument zufolge dürfen nur russische Friedenstruppen auf georgischem Gebiet patrouillieren, die durch bereits bestehende Abkommen legitimiert seien.

Samstag Früh blockierten russische Panzer aber weiter die Hauptzufahrt zur Stadt Gori. Auch in Igoeti 40 Kilometer von Tiflis entfernt hielten gepanzerte russische Fahrzeuge die Stellung. Nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis befinden sich rund tausend russische Soldaten und südossetische Kämpfer in dem Dorf Achalgori nordöstlich von Gori, um zu plündern. Georgien warf russischen Truppen zudem vor, sie hätten eine wichtige Eisenbahnbrücke in der Region Kaspi zerstört. Die Bahnverbindungen zwischen Ost und West sowie mit den Häfen seien gekappt.

"Dramatische" Lage in Gori
Die humanitäre Lage in Gori ist nach Angaben des französischen Botschafters in Tiflis "absolut dramatisch". Nur tröpfchenweise treffe dort Hilfe ein, sagte Eric Fournier, der als einer von wenigen ausländischen Vertretern nach Gori reisen konnte. "Der Gouverneur von Gori bittet um Hilfe (...) Frauen, Kinder haben nichts zu essen", sagte Fournier weiter.

Im Tauziehen um eine Resolution der Vereinten Nationen zum Konflikt in Georgien startete unterdessen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine diplomatische Offensive. Er unterbrach seinen zweiwöchigen Urlaub, um in New York zu Einzelgesprächen mit den betroffenen UN-Botschaftern zusammenzukommen.

Die westlichen Länder im Sicherheitsrat ringen seit Tagen mit Russland um einen Entwurf für die geplante Friedensresolution. Sie soll den von der EU vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Kaukasus-Konflikts in eine bindende Form gießen. Ob es noch am Wochenende zu einer Einigung kommt, war zunächst nicht absehbar.

(apa/red)