Brüchiger Frieden in der Kaukasus-Region:
EU-Vermittlung sollte Waffenruhe bringen

Die unter EU-Vermittlung vereinbarte Waffenruhe im Kaukasus-Konflikt ist bereits nach wenigen Stunden gebrochen worden. Laut georgischem Sicherheitsrat hat die russische Armee die im georgischen Kernland liegende Stadt Gori bombardiert. Moskau hat einen Aufmarsch von Truppen bislang dementiert.

Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten zudem, dass eine Kolonne russischer Panzer und Panzerfahrzeuge von Gori aus in Richtung Tiflis unterwegs sei. Die georgische Hauptstadt Tiflis liegt rund 90 Kilometer südöstlich von Gori.

Die Panzer seien am Vormittag in Gori angekommen, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Tiflis, Alexander Lomaia. Die russische Armee dementierte diese Angaben umgehend. Es befinde sich keine russische Einheit in Gori, teilte der Generalstab der russischen "Friedenstruppen" der Nachrichtenagentur Interfax mit. Russland habe auch die georgischen Soldaten aus ganz Abchasien vertrieben, sagte der georgische Minister Temur Jakobaschwili am Mittwoch. Vor dem Konflikt hatte Tiflis das strategisch wichtige Kodori-Tal in Abchasien kontrolliert.

Friedensplan nach fünf Tagen Krieg
Russland und Georgien hatten nach fünf Tagen Krieg um Südossetien und Abchasien einen von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Friedensplan angenommen. Dieser sieht eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen sowie einen Rückzug der beiden Armeen auf ihre vorigen Positionen vor. Die Kämpfe kosteten Hunderte Menschen das Leben, bis zu 100.000 sind aus den umkämpften Gebieten geflohen. Der Friedensschluss war das Ergebnis mehrstündiger Verhandlungen des französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau und Tiflis. In der Nacht auf Mittwoch lenkte auch Georgien ein.

Russland beharrt auf Unabhängigkeit Südossetiens
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili akzeptierte den sechsten Punkt des Friedensplans nicht, wonach der Status der abtrünnigen georgischen Regionen in internationalen Verhandlungen geklärt werden soll. Der russische Außenminister Lawrow beharrte jedoch auf internationalen Gesprächen über die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens. Russland habe Georgiens Wunsch, diesen Abschnitt aus dem Friedensplan zu streichen, nur zugestimmt, weil dies "im Grundsatz nichts ändert". Die Sicherheit der beiden Regionen könne nämlich "unmöglich" unabhängig von ihrem Status geregelt werden, betonte Lawrow.

Die Regierungen der abtrünnigen Regionen lehnten indes Gespräche mit Tiflis ab. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte der südossetische Präsident Eduard Kokoity laut Interfax. Die georgische Regierung solle vor ein internationales Tribunal gestellt werden, forderte er. Ähnlich äußerte sich der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch: "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden."

Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über den von Sarkozy ausgehandelten Friedensplan. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner sprach sich zum Auftakt für die Entsendung einer EU-Truppe in die Konfliktregion aus. Mehrere EU-Chefdiplomaten übten harsche Kritik am Vorgehen Russlands.
(apa/red)