Russland akzeptiert EU-Friedensplan: Union
bietet Beteiligung an Friedenstruppe an

Nach zähen Verhandlungen haben der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew in Moskau einen Friedensplan für den umkämpften Südkaukasus vorgestellt. Derzeit herrsche ein "provisorischer Waffenstillstand" in der Region, betonte Medwedew bei dem Treffen in Moskau. Wenn Georgien den Friedensplan unterzeichne, sei aber der Weg zu einer dauerhaften Waffenruhe frei, fügte er hinzu. Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender in dem Konflikt um die abtrünnige georgische Region Südossetien vermittelt, flog anschließend in die georgische Hauptstadt Tiflis weiter.

Nach dem Sechs-Punkte-Plan verpflichten sich beide Parteien zum Gewaltverzicht und zum freien Zugang für Hilfsorganisationen zu den Opfern des Konflikts. Beide Seiten müssten ihre Truppen zurückziehen. Die georgischen Soldaten sollen zurück in die Kasernen, und die russischen Soldaten sollen zurück auf die Positionen, die sie vor den ersten Gefechten hielten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte mit "zusätzlichen Maßnahmen", sollten die georgischen Truppen nicht an ihre Stellungen zurückkehren.

Sarkozy sagte während seiner Pressekonferenz mit Medwedew, Russland habe sich eindeutig verpflichtet, Georgiens Souveränität anzuerkennen und zu garantieren. Der russische Staatschef habe ihm zudem versichert, dass die russische Armee nicht in Georgien bleiben solle. Zugleich signalisierte Sarkozy die Bereitschaft der Europäischen Union zur Beteiligung an einer Friedenstruppe in Georgien. Die EU sei bereit, einen Beitrag zu einer solchen Friedenstruppe in Betracht zu ziehen, wenn die Konfliktparteien dies wünschten.

Sarkozy: Alle EU-Staaten stehen hinter Friedensplan
Mit Blick auf die "Solidaritätsreise" der Staatspräsidenten Polens, Litauens und Estlands sowie des Ministerpräsidenten Lettlands nach Georgien versicherte Sarkozy, alle 27 EU-Staaten stünden hinter dem vorgelegten Friedensplan. "Einigkeit zwischen 27 Ländern herzustellen ist nicht einfach. Im Moment glaube ich bei der französischen Initiative die Unterstützung aller zu genießen", sagte der EU-Ratspräsident.

Russische Staatstrauer zum Gedenken
Der russische Präsident dekretierte für Mittwoch Staatstrauer zum Gedenken an die Opfer des Konflikts. Medwedew rechtfertigte den Militäreinsatz in Südossetien, das gerne von Georgien unabhängig werden und zur Russischen Föderation gehören möchte. "Wir haben unser Ziel erreicht und die Bevölkerung verteidigt", sagte er. Er warf der georgischen Seite erneut "ethnische Säuberungen" und die Missachtung eines zuvor angekündigten Waffenstillstands vor.

Reaktionen verhalten
Im Konflikt um Südossetien ist die russische Ankündigung eines Stopps der Militäreinsätze international verhalten aufgenommen worden. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete in Brüssel eine entsprechende Anordnung Medwedews als nicht ausreichend. Auch die USA reagierten zurückhaltend. Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, das Versprechen auch einzuhalten.

Die NATO sei weiterhin bereit, Georgien als Mitglied aufzunehmen, betonte De Hoop Scheffer. Beim NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest hatte Georgien das Versprechen erhalten, zu einem noch nicht feststehenden Datum in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Russland hatte die NATO vor der Aufnahme Georgiens gewarnt.

Georgien will aus GUS austreten
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat indes bei einer Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern vor dem Parlament in Tiflis den Austritt Georgiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angekündigt. Dieser 1991 gegründeten Gemeinschaft gehörten bisher alle Nachfolgerepubliken der Sowjetunion mit Ausnahme der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen an.

Schwere Verluste auf beiden Seiten
Die georgischen Truppen in der ebenfalls von Tiflis abtrünnigen Autonomen Republik Abchasien sind nach Angaben beider Seiten aus dem Kodori-Tal, ihrem letzten Stützpunkt in der von Russland unterstützten Region, vertrieben worden. Die georgische Armee hat unterdessen selbst "schwere Verluste" eingeräumt. "Ein Großteil unserer Ausrüstung und unserer Rüstung ist von der erdrückenden Militärmacht Russlands zerstört worden", sagte Kakha Lomaia, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, am Dienstag in Tiflis.

100.000 Menschen auf der Flucht
Durch den Konflikt sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) rund 100.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. Der britische BP-Konzern schloss zwei wichtige Pipelines für Öl und Gas. Er versicherte aber gleichzeitig, dass ungeachtet der Umstände weiter Erdöl aus dem Kaspischen Meer in den Westen geliefert werde.

(apa/red)