ÖVP stößt sich an Faymann-Inseraten:
Lopatka ortet Geschenkannahme-Skandal

Die ÖVP greift SPÖ-Chef Faymann im Zusammenhang mit den umstrittenen Medienkooperationen des Infrastrukturministeriums (vor allem bezüglich der ÖBB) erneut scharf an. Sportstaatssekretär Lopatka warf dem roten Spitzenkandidaten vor, "höchst unehrlich" zu sein, da es aus dessen Büro geheißen hatte, mit den Kampagnen habe das Ministerium "gar nichts zu tun."

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sprach er von einem "Skandal". Im Zusammenhang vor allem mit Inseraten in der "Kronen"-Zeitung" ortete der VP-Staatssekretär mögliche strafrechtliche Tatbestände nach Paragraf 304 (Geschenkannahme durch Amtsträger), welche untersucht werden müssten.

Im Paragraf 304 heißt es wörtlich: "Ein Beamter (...) der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (...) Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."

Geschenk des ÖBB-Vorstands
Lopatka sieht diesen Verdacht darin begründet, da Faymann sich "Inseratenkampagnen in 'Krone', 'News' und 'heute' in Millionenhöhe finanzieren lässt". Das Geschenk wäre also von der ÖBB an Faymann gegangen, so Lopatka. Und diese Inseratenkampagnen seien vom ÖBB-Vorstand abgesegnet, so der VP-Staatssekretär. Das "Schicksal der ÖBB-Manager", die über diese Kampagnen zu entscheiden hätten, seien wiederum von der Amtsführung Faymanns abhängig.

Lopatka untermauert seine Vorwürfe mit Auszügen aus E-Mails, aus denen "eindeutig hervorgeht", dass der Kabinettschef von Faymann, Josef Ostermayer, Inserate, "welche die ÖBB bezahlt hat, gelenkt und dirigiert hat". Ostermayer hatte gegenüber der "Kleinen Zeitung" erklärt, es gebe keine "Weisung oder gar Auftrag von mir oder dem Minister", die ÖBB entscheide eigenständig über ihre Informationskampagnen.

Die Sprecherin Faymanns wies die Vorwürfe scharf zurück. "Es ist nichts als ein Armutszeugnis der ÖVP", die keine Inhalte für ihren Wahlkampf habe, "und daher in Schmutzkübel greift, die sie 2007 schon geleert hat. Nichts Neues.", so die Sprecherin.

(apa/red)