"Ich kann vor Dreier-Koalition nur warnen"
Michael Häupl über Koalitionsüberlegungen

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPÖ sei der Abwärtstrend in Richtung der 20-Prozent-Marke gestoppt. Es mussten "alle Alarmglocken schrillen", und es musste gehandelt werden, sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Im NEWS-Interview nimmt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ auch zu Koalitionsüberlegungen Stellung.

NEWS: Was kann Werner Faymann besser als Alfred Gusenbauer?
Häupl: Das hat Alfred Gusenbauer ja selbst beschrieben: Er ist nach außen hin wesentlich verbindlicher, ist in den Verhandlungen mit Sicherheit wesentlich härter und deutlicher, und seine wirklich große Stärke ist seine Kommunikationsfähigkeit.

NEWS: Er hat aber als Regierungskoordinator alle Kompromisse mitgestaltet und getragen.
Häupl: Ja und nein, denn viele der Kompromisse sind am Ende des Tages zwischen den beiden Parteivorsitzenden ausgemacht worden, was in Ordnung ist. Bei der entschei- denden Frage der Pensionsautomatik hat Faymann diese Forderung der ÖVP nicht mitgetragen. Er hat sie verhindert.

NEWS: Und jetzt, meinen Sie, sind die Chancen der SPÖ bei dieser Wahl um so vieles besser?
Häupl: Wenn man vor der Situation steht, dass man sich in Richtung der 20-Prozent-Marke bewegt, dann müssen nicht nur alle Alarmglocken schrillen, sondern man muss handeln. Das mag schmerzhaft sein, das mag bedauerlich sein, insbesondere wenn es Freunde betrifft, aber das ist so. Nun ist nicht nur das Absinken der SPÖ gestoppt, sondern in den Umfragen geht es mit der SPÖ wieder aufwärts. Das Geschäft ist halt so, dass nichts anderes zählt als der Erfolg.

NEWS: Die WählerInnen fragen sich, welche Koalitionen überhaupt möglich sein werden?
Häupl: Das frage ich mich auch. Aber das entscheiden eben vorher die Wähler. Ich will mich an Koalitionsdiskussionen nicht beteiligen. Wenn jemand nicht aus Überzeugung, sondern taktisch wählt, dann wird er das Risiko seiner Taktik auch eingehen müssen. Und wenn jemand glaubt, dass eine Koalition aus drei Parteien gescheiter ist als eine aus zwei Parteien, dann wünsche ich ihm jetzt schon viel Vergnügen. Ich kann nicht genug davor warnen, denn da wird das Ganze noch instabiler, noch heikler, noch kompromisslerischer, als das bei einer Zweier-Koalition schon der Fall ist.

NEWS: Kann es überhaupt wieder gehen mit der ÖVP?
Häupl: Kommt darauf an. Es kann eine großen Koalition mit anderen handelnden Personen in der ÖVP gut gehen, es muss nicht. Es kann eine Koalition mit den handelnden Personen mit anderen Parteien gut gehen, es muss nicht. Ich bin mit Molterer pragmatisch immer gut ausgekommen. Probleme gab es mit Wolfgang Schüssel, denn er hat alles andere lieber als eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Das ist seine Grundhaltung mit einer stark emotionellen Komponente. Und er ist der entscheidende Politiker in der ÖVP. Allerdings: Wenn die ÖVP die Wahl verlieren sollte, dann ist das alles endgültig Geschichte.

NEWS: Ausgeschlossen ist nur eine Koalition mit der FPÖ. Warum nicht mit dem BZÖ?
Häupl: Weil es das außerhalb Kärntens ja gar nicht gibt. Und gegen eine Koalition mit der FPÖ gibt es einen einstimmigen Parteitagsbeschluss.

NEWS: Der Brief prominenter Sozialdemokraten und Weggefährten gab die Kritik sehr vieler in der SPÖ wieder. Wie sehen Sie das?
Häupl: Kernpunkt war der Zorn, dass die Frage, ob man künftige verfassungsändernde Verträge in Europa einer Volksabstimmung unterziehen soll, mittels Leserbrief an die "Kronen Zeitung" übermittelt wurde. Das hat zu emotionellen Wallungen geführt. Ich verstehe die Kritik. Man hätte das anders kommunizieren können, und das sieht Faymann inzwischen auch so. Man soll es damit belassen.

NEWS: War es nur ein handwerklicher Fehler, wie Sie es nennen, oder ist das nicht eine Frage der Haltung?
Häupl: Das ist ein taktischer Fehler, der passiert ist, und das war es auch schon.

Das gesamte Interview lesen sie im neuen NEWS 33/2008