Parteien matchen sich um Förderungen: Cap drückt bei Familienbeihilfe aufs Tempo

Nach Pflege und AUA-Verkauf könnte die Noch-Bundesregierung vor der Wahl ein weiteres Paket beschließen: SPÖ und ÖVP tauschten sich - vorerst zumindest über die Medien - intensiv über ein Familienpaket mit 13. Rate der Familienbeihilfe und einem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr aus. Der Ton changierte dabei zwischen zustimmend und höhnisch. Aktuelle Lieblings-Strategie der Wahlkämpfer: Lob an die jeweils andere Partei für das "Einschwenken" auf den eigenen Kurs.

Schon zuvor war klar, dass die SPÖ einer Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen würde, das habe sie ja schon lange gefordert. Dass man eigentlich alle Kinder, nicht nur die in Ausbildung, damit beglücken will, soll in einem zweiten Schritt realisiert werden. Die ÖVP legte am Mittwoch nach: der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger junktimierte die Beihilfenerhöhung am Mittwoch mit dem verpflichtendem Gratis-Kindergartenjahr. Kein Problem, antwortete die SPÖ prompt, das habe man doch ohnehin immer schon gewollt. SP-Bildungsministerin Claudia Schmied nennt das Ganze allerdings nach wie "vorschulisches Bildungsjahr" und will es - im Gegensatz zur ÖVP - ganztags gratis anbieten.

Faymann voller Optimismus
SP-Chef Werner Faymann war dennoch voll des Optimismus: "Noch im September" könne man die beiden Punkte im Nationalrat beschließen, meinte er. SP-Klubchef Cap hatte bereits einen Parlaments-Fahrplan bereit: Antrag in einer Sondersitzung am 9. September, Beschluss am 24. September, Bundesrat-Beschluss am 8. Oktober und In-Kraft-Tretne am 1. November.

Da muss freilich vorher noch ein wenig verhandelt werden. Molterer müsse nun in seiner Eigenschaft als Finanzminister die Finanzierung durch Bund und Länder ausverhandeln, findet Faymann. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wiederum sieht Faymann gefordert, die SPÖ-regierten Bundesländer "an Bord zu holen". Komplett ignoriert wurde indes von der SPÖ Spindeleggers Überlegung, man könne vielleicht auch noch gleich die ÖVP-Version eines "Familiensplittings" durchbringen.

Freude herrschte dennoch allerorten: Die ÖVP fand, sie habe die SPÖ zum Einlenken gebracht, frohlockten Missethon und Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Spindelegger sei "ganz auf SPÖ-Linie", jubelte wiederum Faymann, unterstützt von Schmied.

Weniger euphorisch reagierte die Opposition: FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer forderte eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder, ebenso Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Und das BZÖ vermeint, in der höheren Familienbeihilfe seine Idee des "Schulstartgelds" wiederzuerkennen.
(apa/red)