Ministerrat beschließt Bundeswahlbehörde: Innenministerin Fekter übernimmt Vorsitz

Der Ministerrat hat die Zusammensetzung der neuen Bundeswahlbehörde beschlossen. Dem Vorsitz führt Innenministerin Maria Fekter, neben zwei Richtern gehören ihr 17 Beisitzer an. Je sechs Mitglieder stellen SPÖ und ÖVP, je eines die Grünen, die FPÖ und das BZÖ. Andere wahlwerbende Parteien können nicht stimmberechtigte Vertrauenspersonen entsenden.

Die Bundeswahlbehörde muss vor jeder Nationalratswahl neu gebildet werden und ist dann für alle Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen der nächsten Legislaturperiode zuständig. Die neue Behörde wird sich am 19. August konstituieren.

Die im Innenministerium angesiedelte Bundeswahlbehörde steht an der Spitze, sie führt die Oberaufsicht über die Wahlbehörden der Länder, Bezirke, Gemeinden und Wahlsprengel. Damit könnte sie heuer in der Frage der Kärntner FPÖ-Listen eine Rolle spielen.

Bei der Wahl 2006 hatte schon die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde für einige Aufregung gesorgt, ebenso die Entscheidung dieser Behörde, wer den dritten Platz am Stimmzettel bekommt. Die FPÖ und das abgespaltete BZÖ hatten jeweils beides beansprucht. Das Innenministerium sprach dem BZÖ den Sitz in der Wahlbehörde zu - und diese gab (mit Mehrheitsentscheidung) der FPÖ den dritten Platz am Stimmzettel.

Mit der Wahlrechtsreform 2007 wurde festgelegt, dass auch Parteien, die nach ihrer Stärke bei der letzten Nationalratswahl - die Sitze werden nach dem d'Hondtschen Verfahren verteilt - keinen Vertreter entsenden könnten, das Recht haben, einen Beisitzer zu nominieren. Damit kam jetzt auch das BZÖ zu einem Sitz in der Bundeswahlbehörde.

(apa/red)