Wahlkampf sei Dank: Regierungs-Einigkeit
bei 13. Familienbeihilfe und mehr Pflegegeld

Angesichts des näherrückenden Wahltermins ist die zerbröckelnde Regierung um demonstrativen Arbeitseifer bemüht. Obwohl es im Sommer-Ministerrat mehrere wichtige Themen nicht auf die Tagesordnung geschafften haben, gab es für einige Punkte doch den Segen von Rot-Schwarz. So wurden die monatelang diskutierten Verbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen, auch der Privatisierungsauftrag für die AUA ist durch. Und auch bei der Erhöhung der Familienbeihilfe um eine 13. Monatsrate zeichnet sich eine Einigung vor der Wahl ab.

Gut eineinhalb Monate vor der Wahl kommt Schwung in die zuletzt eher erstarrte Koalitionsarbeit, Auswirkungen hat dies vor allem im Sozialbereich. Neben dem "Pflege-Paket" dürfen sich wohl auch Familien auf finanzielle Verbesserungen freuen: Zwar wurde eine Anhebung der Familienbeihilfe vorerst noch nicht formal beschlossen, die ÖVP ist aber offenbar von ihrem Vorhaben, dies erst nach der Wahl durchzuführen, abgerückt.

13. Familienbeihilfe stehe "außer Streit"
Zwar erklärte SPÖ-Chef Werner Faymann nach der Regierungssitzung, die ÖVP habe sich noch nicht festgelegt, ob sie "dieser Vorgangsweise der Sozialdemokraten" folgen werde. Vizekanzler Wilhelm Molterer bekräftigte danach allerdings - im getrennt abgehaltenen Pressefoyer - , die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe stehe "außer Streit". Er sah damit die SPÖ auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt. Gleichzeitig knüpfte der Finanzminister an eine Zustimmung noch weitere - auch auf mehrmalige Nachfrage nicht näher definierte - "Punkte".

Obwohl noch nicht umgesetzt, freute sich die ÖVP über einen "Total-Schwenk" der Sozialdemokraten. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl lobte in einer Aussendung bereits die "heute im Ministerrat beschlossene 13. Familienbeihilfe". Freilich wurde in der Regierungssitzung noch keinerlei Beschluss formal abgesegnet. Dass eben dieser Beschluss nicht bereits heute gefallen ist, bekrittelte die SPÖ: "Warum warten?", so SP-Bundesgeschäftsführin Doris Bures.

Einigung im Pflegebereich
Als Sieger wähnen sich beide Seiten auch andernorts: "Die ÖVP hat sich bei der Pflege durchgesetzt", meinte VP-Sozialsprecher Werner Amon. Für VP-Generalsekretär Hannes Missethon ist die SPÖ "in allen Punkten voll auf ÖVP-Linie eingeschwenkt". Die Volkspartei heftete sich vor allem den Wegfall der Vermögensgrenze im 24-h-Bereich sowie die Anhebung der Förderungen auf 550 Euro (Selbstständigen-Modell) bzw. 1.100 Euro (Unselbstständigen-Modell) auf ihre Fahnen. Sozialminister Erwin Buchinger wiederum erklärte, die Erhöhung des Pflegegeldes - gestaffelt zwischen vier und sechs Prozent - mache die "soziale Handschrift" deutlich.

Mehr Geld für Zivildiener
Ausgeschüttet wird das Füllhorn in der Vorwahlkampfzeit auch über die Zivildiener: Das Verpflegungsgeld wird mit 1. Oktober von 13,6 Euro auf 16 Euro pro Tag angehoben.

Opposition verwundert bis skeptisch
Seitens der Opposition gab man sich über die Arbeitswut der Regierung verwundert bis skeptisch: Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "ganz merkwürdige Phase" im Wahlkampf, seine Partei will aber trotz Zweifeln sowohl dem Pflegepaket als auch einer allfälligen Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen. Für die FPÖ ist das Pflegepaket hingegen eine "reine Pflanzerei", die "völlig unzureichend" sei. Als "zu wenig, ungerecht und unsozial" bezeichnete das BZÖ das Paket.

Neben den Beschlüssen und Willenserklärungen blieben freilich eine Reihe von Punkten offen. So gibt es nach wie vor beim 2. Gewaltschutzpaket keine Einigung. Ebenso beharrt die ÖVP weiter auf ihrem Nein zu dem von der SPÖ geforderten Stopp bei der Mietpreiserhöhung. Eine Abfuhr gab es wiederum seitens der SPÖ für den Reform-Entwurf der Bundeswettbewerbsbehörde von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

(apa/red)