Faymann im Kreuzfeuer der Parteienkritik: Unter Beschuss wegen Medienkooperationen

SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Werner Faymann hat Kritik wegen Medienkooperationen vor allem bezüglich der ÖBB zurückgewiesen. Er sei froh, wenn bei den Bundesbahnen die Aktivitäten direkt über die Medien kommuniziert würden und keine eigenen Broschüren gedruckt werden müssten. Überdies stehe er zu einer scharfen Trennung zwischen öffentlicher und Parteiwerbung: "Je schärfer die Trennung zwischen öffentlicher und Parteiwerbung ist, umso lieber ist es mir. Das ist ein Teil unserer Korrektheit." Heftige Kritik kam hingegen von der politischen Konkurrenz.

Das "profil" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass die ÖBB-Holding im Jahr 2007 zumindest zwei Millionen Euro für Medienkooperationen ausgegeben haben - 500.000 Euro allein für Einschaltungen in der "Kronen Zeitung". Vereinbart wurden solche Aktionen laut dem Magazin von Faymann bzw. seinem Ministerium. Sowohl ÖBB als auch Faymanns Sprecherin hatten darauf beharrt, dass es sich um eigenständige ÖBB-Kampagnen handle. Zuvor hatte es bereits Medienberichte über 1,32 Millionen Euro schwere Asfinag-Kampagnen gegeben.

"Schamlose Bedienung"
Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon handelt es sich um eine "schamlose Bedienung" bei Faymann unterstehenden Unternehmen, bei denen der Steuerzahler Millionen zuschieße. Er forderte in einer Pressekonferenz Aufklärung und Offenlegung der Transaktionen und behielt sich "weitere Schritte" der ÖVP vor. Für den ÖVP-Generalsekretär ist es offensichtlich, dass die Aufträge direkt aus dem Ministerium gekommen seien. Das sei "ein Rückfall in alte Zeiten", die von Faymann proklamierte neue Politik sei damit unglaubwürdig.

Kritik der von Grünen und FPÖ
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte die SPÖ auf, sie müsse "auf der Stelle den entstandenen Schaden gut machen und die gesamten Kosten für die schamlose Eigen-PR von Faymann zurückzahlen". Faymann sei "voll erwischt und enttarnt worden. Was man immer schon befürchten musste, liegt nun schwarz auf weiß vor: Der SPÖ-Obmann hat überhaupt keinen Genierer, in die öffentliche Kassa zu greifen, um Werbung in eigener Sache zu finanzieren", kritisiert Kogler in einer Aussendung.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte die SPÖ auf, diese Zusatzfinanzierung für die Wahl sofort einzustellen. Faymann hebe "die Unanständigkeit offenbar zum Prinzip". Bahnkunden und Autofahrer würden indirekt über Zugtickets und Vignetten den Faymann-Wahlkampf mitzahlen. Dies sei "schier ungeheuerlich", meinte Vilimsky in einer Aussendung. Während er über ein Fairness-Abkommen verhandeln lasse, sei er selbst ein abschreckendes Beispiel für Unfairness, so der FPÖ-Generalsekretär.

(apa/red)