Keine Verlängerung der Pflege-Amnestie:
Sozialminister Buchinger lehnt Forderung ab

Die Verlängerung der vor sechs Wochen ausgelaufenen Verlängerung der Pflegeamnestie hat Sozialminister Buchinger erneut entschieden abgelehnt. "Irgendwann muss ein Ende sein", betonte der Politiker. "Das wäre auch unfair gegenüber jenen 11.000, die sich bereits legalisiert haben." Durch die Einigung zum Pflegepaket habe man diese Frage zu einem erfreulichen Abschluss gebracht.

"Die Verlängerung der Pflegeamnestie ist schon vom Wortsinn nicht möglich", betonte Buchinger. "Wenn es eine Meldung, Anzeige gibt, dann wird man dem Nachgehen müssen. Mir ist keine einzige bekannt." Er frage sich, ob es vonseiten der ÖVP nicht ehrlicher wäre, zu sagen, in der 24-Stunden-Betreuung "nehmen wir den Schwarzmarkt zur Kenntnis", als immer wieder eine neue Amnestieverlängerung zu verlangen. "Das will ich als Sozialminister nicht", so Buchinger. Zuletzt hatte ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol eine erneute Verlängerung gefordert.

Beim Thema Mindestsicherung hofft Buchinger weiter auf eine Einigung. In den nächsten Wochen woll er sich mit Kärntens Landeshauptmann Haider zu einem Gespräch treffen, kündigte der Sozialminister an. Er sehe nach wie vor eine Chance, die Vorbehalte auszuräumen.
(apa/red)