"Österreich darf kein Solospargel sein“: Plassnik über Krieg, China & die Lage der EU

Während der Konflikt im Kaukasus zusehends eskaliert, hat Außenministerin Ursula Plassnik zu Hause noch einen Wahlkampf zu schlagen. Mit FORMAT sprach sie über den Krieg, die Beziehung zu China, die Lage der EU & den laufenden Wahlkampf.

FORMAT: Der Konflikt im Kaukasus ist eskaliert, zwischen Georgien und Russland herrscht Krieg. Kann die EU dazu beitragen, künftige Konflikte zu verhindern?
Ursula Plassnik: Die Möglichkeiten der EU sind beschränkt. Man sollte sich keine allzu großen Illusionen machen. Andererseits darf die EU als Friedensmacht ihre Augen vor Konflikten nicht verschließen und muss Position beziehen. Ich bin froh, dass sich der französische Ratsvorsitzende Bernard Kouchner zur Vermittlungsarbeit in die Krisenregion begeben hat. Aus europäischer Sicht ist das Einstellen der Kampfhandlungen und ein Rückzug auch der russischen Truppen unabdingbar, um zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien gelangen zu können. Russland kann keine freie Hand im Kaukasus haben.

FORMAT: Beeinflussen Konflikte wie dieser das wachsende Interesse Europas an Russland? Immerhin wird derzeit ein Partnerschaftsabkommen verhandelt.
Plassnik: Sowohl Russland als auch die EU sind sich bewusst, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen müssen. Doch auch wir befinden uns beide in einem Lernprozess. Anhand einiger russischer Vorgangsweisen hat auch Europa viel dazugelernt. Das Thema Energie spielt – übrigens nicht nur im Zusammenhang mit Russland – eine große Rolle.

FORMAT: Die EU ist von Russlands Öl- und Gaslieferungen abhängig.
Plassnik: Abhängigkeiten gibt es wechselseitig. Europa ist der größte und verlässlichste Kunde Russlands. Die EU kann selbstbewusst verhandeln.

FORMAT: Zu China: Ist durch die Olympischen Spiele ein „Wandel durch Annäherung“ an die westliche Welt möglich?
Plassnik: Ich würde nicht von „Annäherung“ sprechen. Positiv ist, dass die Weltöffentlichkeit aufmerksam – wo nötig auch kritisch – auf China blickt und die Wahrnehmung über China geschärft wird. Die Entwicklungen in China sind rasant und stellen sowohl die chinesische Führung als auch die chinesische Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen, etwa bei der Ökologie oder im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Damit müssen wir uns auch im Westen auseinandersetzen, um in Zukunft zu gemeinsamen Lösungen beizutragen.

FORMAT: War es ein Fehler, die Spiele an China zu vergeben?
Plassnik: Das IOC hat seine Entscheidung bereits vor sieben Jahren in dem Bewusstsein getroffen, dass es in China Probleme geben wird. Wer nun davon überrascht wurde, hat vorher seine Augen verschlossen. Dass sich China von heute auf morgen in puncto Menschenrechte, in puncto Meinungs- und Pressefreiheit verändert, nur weil der Westen das will, ist naiv. Da braucht es Geduld und Standfestigkeit.

FORMAT: Blickt man auf die Entwicklungen in der EU, hat man den Eindruck, sie kämpft derzeit mit sich selbst.
Plassnik: Nein. 27 Demokratien müssen sich erstmals über die Regeln des Miteinanders in Freiheit verständigen, ein zwangsläufig komplexes Unterfangen. Das ist laufende Arbeit an einer Vielfalt, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die EU darf nicht entwicklungsresistent und verbesserungsunwillig werden. Für mich ist es wesentlich, dass sich Österreich aktiv und selbstbewusst als Teilhaber in die Diskussion einbringt. Wir dürfen uns nicht treiben lassen von den Ängsten eines alternden und wohlhabenden Kontinents. Es ist auch schlimm genug, dass die Verhandlungen um ein offeneres Welthandelssystem vorerst gescheitert sind.

FORMAT: Bei Themen wie Teuerung, Arbeitsmarkt, Konjunktur kann nationale Politik wenig ausrichten. Kann denn die EU zu einem Schutzwall gegen negative Begleiterscheinungen der Globalisierung werden, wie Nicolas Sarkozy meint?
Plassnik: Sie kann klar dazu beitragen, siehe Euro. Aber das sind Themen, über die wir auch in Österreich ehrlich diskutieren müssen. Wir müssen uns über die Grenzen der politischen Gestaltbarkeit unter den Bedingungen der Globalisierung mehr Gedanken machen, auch ehrlicher sein. Wir müssen in Zukunft eruieren, wo genau Räume für nationale und wo für internationale Politik liegen. Europa muss sich jedenfalls als Wirtschaftsstandort und als Lebensmodell behaupten. Österreich darf nicht der Fiktion eines Solodaseins unterliegen, wir dürfen kein Solospargel sein wollen.

Format: Die Stimmung in Österreich gegenüber der EU ist seit langem schlecht. Hätten nicht auch Sie als Außenministerin mehr tun müssen?
Plassnik: Erstens sollte man sich den Fakten stellen. Nach den langjährigen Umfragewerten des Eurobarometers besteht kein Anlass für Dramatik. Zweitens: Natürlich wäre es einfach, die Verantwortung auszulagern und einer Person oder Institution die Schuld zu geben. Information kann aber immer nur ein Angebot sein. Gerade in den vergangenen Monaten haben wir uns sehr bemüht, dass jedes Ministerium seine Informationsarbeit auch tatsächlich wahrnimmt. Bisher haben ÖVP und SPÖ daran auch Hand in Hand gearbeitet. Seit dem Bündnis der SPÖ mit der „Kronen Zeitung“ soll Österreich aber offenbar als Opfer der EU-Diktatur dargestellt werden.

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