Ärztekammer zeigt sich gesprächsbereit: Termine mit bundesweiten Krankenkassen

Die Ärztekammer ist grundsätzlich bereit, jenen Teil des gescheiterten Pakets zur Finanzierung der sozialen Krankenkassen zu verwirklichen, der ausverhandelt war, als die Verhandlungen platzten und die Regierungskoalition auseinanderbrach. "Wir sind gesprächsbereit. Dieser Konsens war auch bereits durch die Gremien mehr oder weniger gedeckt.", sagte ÖÄK-Chef Dorner in einem APA-Gespräch.

Ein Gesprächsangebot gibt es bereits für die bundesweiten sozialen Krankenkassen für Bund, Eisenbahner und Bergbau, SVA (Gewerbliche Wirtschaft) etc. Der Standesvertreter: "Wir haben für Ende August/Anfang September die bundesweiten Krankenkassen zu Gesprächen eingeladen. Mit einigen haben wir bereits Termine ausgemacht. Von der SVA haben wir noch keine konkrete Antwort."

Im Gegensatz zu ursprünglich immer wieder in den Raum gestellten "Sanktionen" für die Ärzte werde man anders vorgehen. Dorner: "Wir können auch ohne Sanktionen gut arbeiten. Wir werden mit Augenmaß verhandeln. So können wir uns vorstellen, bei der Entwicklung der (Ärzte-)Honorare von derzeit jährlich rund vier Prozent zu einer Dämpfung um 1,5 Prozent zu kommen."

SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser hat unterdessen bekräftigt, dass ihre Partei dazu breit sei, das in der rot-schwarzen Koalition gescheiterte Kassensanierungspaket doch noch vor der Wahl fertigzustellen und abzustimmen. Die SPÖ stehe nach wie vor für Verhandlungen zur Verfügung. "Wir können sofort die Gespräche wieder aufnehmen und den einen oder anderen Teil der Gesundheitsreform noch vor der Nationalratswahl fixieren", sagte Oberhauser in einer Aussendung.

Ebenso wie Oberhauser hat auch ÖVP-Sozialsprecher Amon seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bekundet. Er sei bereit, "auf Basis des letzten ÖVP-Kompromissangebotes die Verhandlungen fortzuführen", so Amon.

Scharfe Kritik an Leitl
Scharfe Kritik übte Dorner an Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, der die Ärztekammer beschuldigt hatte, die Pläne der Sozialpartner torpediert zu haben: "Für mich ist es eigentlich unerklärlich, wie gerade ein 'Strahlemann' wie der Wirtschaftskammerpräsident sich nur von Eitelkeiten schütteln lässt. Leitl wollte still, leise und heimlich mit einigen Vertrauten, auch aus der Sozialversicherung, einen Coup über die Bühne bringen, der niemand begeistert hat."
(apa/red)