Wohnen wird teurer: SPÖ will gegen Willen
der ÖVP Anhebung der Mieten verzögern

Justizministerin Maria Berger will die im September drohende Anhebung der Kategoriemieten verzögern. Sie hat für den Sommerministerrat am 12. August einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem der Schwellenwert für die Mieterhöhung von fünf auf zehn Prozent hinaufgesetzt werden soll. Außerdem fordert sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, die angekündigte Reduzierung der Höchstgrenzen für Maklerprovisionen endlich umzusetzen.

In der ÖVP ist der im Juli vom designierten SPÖ-Chef Werner Faymann vorgebrachte Vorschlag zu den Kategoriemieten bisher auf wenig Begeisterung gestoßen. Berger hofft dennoch auf eine Einigung. "Denn es ist wichtig, dass wir an diesem Höhepunkt der Teuerung weitere Erhöhungen zeitlich etwas staffeln", sagte sie. Wenn im nächsten Jahr die Pensions- und Lohnerhöhungen greifen, könnten auch die Mieter wieder besser disponieren.

Anhebung ab 1. September
Ohne Gesetzesänderung wäre die Justizministerin verpflichtet, mit 1. September 2008 die Mietzinsgrenzen für Kategoriemietverträge - die rund 300.000 Haushalte haben - und weitere wichtige Beträge wie z.B. den Verwaltungskostenbeitrag um rund 5,8 Prozent zu erhöhen. Denn das Mietrechtsgesetz sieht eine Anhebung vor, wenn der Verbraucherpreisindex einen Schwellenwert von fünf Prozent übersteigt.

Durch die aktuell sehr hohe Inflationsrate fällt diese Erhöhung rund ein Jahr früher an als in Zeiten niedrigerer Teuerung. Mit der Anhebung des Schwellenwertes auf zehn Prozent müssten die Kategoriemieten bei weiter gleich hoher Inflation erst Ende 2010, bei einer eingedämmten Teuerungsrate erst in drei Jahren angehoben werden, verwies Berger auf Berechnungen von Experten.

SPÖ will "Offenbarungseid"
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz lobte in erwartungsgemäß den Vorstoß der Justizministerin und forderte von der ÖVP einen "Offenbarungseid". Die Grünen sehen Bergers Pläne skeptisch, die FPÖ will überhaupt eine Verbilligung vor allem der Betriebskosten.

Vor allem Einkommensschwache betroffen
Von Mieterhöhungen seien vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen, da für sie der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen am höchsten ist. Tausende Haushalte müssten bereits 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten aufwenden, seit 2000 sei Wohnen um 27 Prozent teurer geworden.

Mit dem von ihr nun vorgeschlagenen Zweiten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz will die Justizministerin rund 1,4 Millionen Haushalte entlasten: 300.000 Wohnungen mit Kategoriemieten (um 180 Euro jährlich für eine 80 m2 Kategorie A-Wohnung), 500.000 Genossenschaftswohnungen (jährlich rund 60 Euro weniger Erhaltungskosten) und 600.000 Haushalte, bei denen die Verwaltungskosten eingefroren würden (rund 15 Euro pro Jahr bei 80 m2).

Erhöhung schon einmal verhindert
Im Frühjahr wurde mit einem Ersten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz Bergers bereits eine überproportionale Anhebung der Richtwertmieten verhindert; dies betraf 350.000 Haushalte. Von der ÖVP abgelehnt wurde eine vom Justizministerium für den Herbst vorbereitete Wohnrechtsreform, mit dem die Betriebskosten eingedämmt und Mietverträger transparenter gestaltet werden sollten.

(apa/red)