Leitl geißelt "irrsinnige" EZB-Politik: Keine Rezession, aber "die Zeiten werden härter"

Wirtschaftskammerchef Leitl sieht Österreich nicht auf eine Rezession zusteuern: "Ich gehe nicht von einer Rezession aus, aber die Zeiten werden härter", sagte Leitl. Scharfe Kritik übt er an der Europäischen Zentralbank: Die sollte ihre "irrsinnige" Zinspolitik ändern. Von den Ergebnissen her ist die EZB in den Augen von Leitl gescheitert.

Große Wachstumsraten und Beschäftigungszuwächse gehörten der Vergangenheit an, fürchtet der Kammerchef in der "Presse", "wir werden uns in Zukunft noch mehr anstrengen müssen". Dazu brauche man auch eine Regierung, die ein zuverlässiger Partner der Wirtschaft sei.

Nach den jüngsten Polit-Einigungen bei großen Streitthemen (Pflege, Kindergartenjahr, AUA) entstandene Eindrücke, wonach die Koalition erst richtig funktioniere, seit sie zerbrochen sei: "Ja, den Eindruck habe ich auch. Das ist wie bei einem Ehepaar, das sich nach der Scheidung besser versteht als vorher. Ironisch könnte man sagen, schade, dass die Scheidung nicht früher erfolgt ist."

"Völlig verkehrt gestrickt"
Kritik von Seiten des Wirtschaftskammerchefs setzt es dafür, wie die EZB auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. "Die EZB ist völlig verkehrt gestrickt. Sie versucht, eine internationale Inflation europäisch zu bekämpfen, indem sie die Zinsen erhöht und damit das ohnehin schwache Wachstum weiter eindämmt." Die EZB stehe damit im Gegensatz zu den Wachstumszielen der Europäischen Union und überlasse freiwillig wichtige Exportmärkte den Amerikanern.

Im Zusammenhang mit der Teuerung und deren "internen" Ursachen - etwa mangelndem Wettbewerb im Inland - will Leitl dem Stromregulator zu mehr Biss verholfen wissen: "Wir haben einen Energiekontrollor, aber wir haben ihm keine Werkzeuge für seine Arbeit in die Hand gegeben. Das muss nachgeholt werden. Der Energieregulator braucht solche Werkzeuge dringend". Derzeit, so Leitl, "wird er von dem Stromgesellschaften am Nasenring durch die Arena gezogen."

(apa/red)