Streichung der Vermögensgrenze nötig:
Mehr Pflegebedürftige erhalten Förderung

Sozialminister Erwin Buchinger hat erste Ergebnisse der Evaluierung zur 24-Stunden-Betreuung präsentiert. So bestätigt die Studie die Notwendigkeit, die Vermögensgrenze in allen Bundesländern ersatzlos zu streichen. Bis zu einem Drittel mehr Betroffene könnten so durch die Förderung erreicht werden, sagte Studienautor Tom Schmid bei einer Pressekonferenz. Ein weiteres Ergebnis der Evaluierung: Nur 4,1 Prozent der Antragsteller sehen die Pflegekosten durch die Förderung zur Gänze abgedeckt.

Die Punkte Legalität, Leistbarkeit und Qualitätssicherung wurden bei der Evaluierung des neuen Fördermodells unter die Lupe genommen. Befragt wurden jene Personen, die eine Förderung bereits erhielten oder die schon einen Antrag gestellt hatten. 58,5 Prozent dieser Personen sahen die Pflegekosten nur "teilweise" durch die Förderung abgedeckt, 15,8 Prozent "kaum". Gar keinen Effekt sahen 21,5 Prozent der Befragten.

Fülle von Vorschriften
"Durch die aktuelle Rechtslage haben wir eine Fülle von neuen Vorschriften", so Schmid zur Legalisierung der Pflege. Bei den neuen Bestimmungen handle es sich um eine "praxistaugliche Regelung", die sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten bewährt habe, so der Experten-Schluss. Klärungsbedarf gebe es allerdings noch bei den Fristen im Aufenthalts- und Niederlassungsrecht. Hier würden die Bezirksbehörden unterschiedlich agieren.

Erhöhung der Förderung
Neben der Streichung schlägt der Evaluierungsbericht auch konkrete Zahlen bei der Erhöhung der Förderung vor: Von 225 auf 350 Euro beim Selbstständigen-Modell und von 800 auf 1.100 Euro beim Unselbstständigen-Modell (bei jeweils zwei Betreuerinnen). Dies entspricht auch Buchingers Forderung. Dessen einst geforderte Zuschuss von bis zu 1.200 Euro bei den Unselbstständigen werde nun "nicht mehr weiterverfolgt", so der Minister.

Schmid schlägt vor allem eine Verbesserung der Qualitätssicherung unter anderem durch die Gewerbeordnung vor. Etwa wenn Pflegepersonal Kompetenzen überschreitet. Für solche Fälle solle es eine bessere Kontrolle und in weiterer Folge auch Sanktionen geben. Eine größere Rolle solle künftig den Hausärzten als Vertrauten der pflegebedürftigen Personen zukommen, ebenso diplomierten Pflegekräften bei der Beratung.

Buchinger fordert um 5 Prozent mehr
Buchinger sprach sich nochmals für eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent aus. Über die Stufen Sechs und Sieben könne man allerdings noch reden, ebenso über zusätzliche Steigerungen bei Demenzkranken und Kindern mit schwerer Behinderung. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, was eine Einigung mit dem Noch-Koalitionspartner vor der Wahl betrifft. Die ÖVP würde bereits von ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Amnestie abrücken. Was die Erhöhung des Pflegegeldes betrifft würde das Finanzministerium noch rechnen.

Skepsis bei Grünen und BZÖ
Die Grünen und das BZÖ haben die Pflege-Verhandlungen von Buchinger mit den Ländern skeptisch kommentiert. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger vermisste konkrete Ergebnisse, BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner fürchtet sich schon jetzt vor Belastungen für Pflegebedürftige "für die Zeit nach der Wahl". Der ÖGB forderte eine "deutliche" Erhöhung des Pflegegelds, der VP-Seniorenbund ortete bei Buchinger eine "Umkehr auf den Kurs der ÖVP".

Öllinger stößt sich an unterschiedlichen Aussagen der Teilnehmer des Treffens zwischen Buchinger und den Soziallandesräten zu den Resultaten. "Fakt ist, dass es offensichtlich keine klare Einigung bei den Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung sowie bei der Erhöhung des Pflegegelds gibt." Öllinger hält zudem nichts von einer selektive Erhöhung des Pflegegelds, dies würde "die Pflegebedürftigen untereinander ausspielen".

BZÖ fürchtet neue Belastungen
Hauber kann noch nicht ganz glauben, dass der Zugriff aufs Vermögen bei der 24-Stunden-Pflege wirklich abgeschafft werden soll. Sie hegt den Verdacht eines "miesen 'Sozial-Bluffs'" der Noch-Regierungsparteien und zweifelt daran, dass die Vermögensgrenze noch vor der Wahl rechtswirksam abgeschafft wird. Und selbst wenn dem so sei, fürchtet das BZÖ neue Belastungen nach der Wahl als "Gegenfinanzierung".

Der Seniorenbund dagegen freute sich, dass sein "erfolgreicher Kampf" Früchte getragen habe, die nun angepeilten Maßnahmen seien habe man bereits "vor über einem Jahr" gefordert. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, möchte eine Pflegegelderhöhung, die den Kaufkraftverlust seit 2005 ausgleiche. Er ist "optimistisch", dass das umgesetzt werden könnte, denn seit dem Neuwahl-Beschluss "findet man im Finanziministerium auf einmal Spielräume, die man bisher nicht sehen wollte".


(apa/red)