Vermögensgrenze soll bundesweit fallen: Sozialreferenten und Buchinger jetzt einig

Die Soziallandesreferenten und Sozialminister Buchinger haben sich in Salzburg darauf verständigt, dass die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause bundesweit fallen soll. Außerdem sollen die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung und das Pflegegeld deutlich angehoben werden.

Buchinger ist mit dem Gespräch "durchaus zufrieden", weil all seine Vorschläge auf breite Zustimmung gestoßen seien. Besonders wichtig ist für ihn die "rasche und kräftige" Anhebung des Pflegegeldes. Konkrete Zahlen wurden nicht vereinbart. Buchinger habe sich nicht auf seinen Vorschlag - eine Anhebung auf 350 Euro - festgelegt. Man habe sich lediglich auf eine "deutliche Anhebung" verständigt, teilte Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid mit.

Erhöhung des Pflegegeldes
Ebenso sei man sich über eine Erhöhung des Pflegegeldes einig. Der Vorschlag von Vizekanzler Finanzminister Molterer, das Pflegegeld für die unteren Pflegestufen minimal, für die oberen stärker zu erhöhen, sei "ein erster Schritt". "Das ist aber noch lange nicht genug", machte Schmid klar. Auf nachdrücklichen Wunsch der Steiermark soll der Bund eine Gesamtlösung zur Pflegefinanzierung vorlegen, den die jetzige Regierung vorbereiten und die künftige beschließen solle, hieß es im Büro des steirischen Sozialreferenten Kurt Flecker.

Die Zahl der Anmeldungen zur 24-Stunden-Betreuung im Pflegebereich ist indessen nach Angaben der Wirtschaftskammer beim Selbstständigen-Modell auf 10.460 gestiegen. Insgesamt haben sich in diesem Jahr bereits rund 11.000 ehemalige Illegale für eine Pflegebetreuung angemeldet, doch haben gut 500 davon die erteilte Bewilligung wieder zurückgelegt. Über die Anzahl der unselbstständigen Pfleger gibt es nach wie vor keine konkreten Angaben. Das Sozialministerium nannte zuletzt eine Zahl von rund 300.

(apa/red)