Eskalation im Kaukasus-Konflikt: Russische
Truppen haben den Hafen Poti eingenommen

Trotz der Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union hat sich der Krieg im südlichen Kaukasus weiter zugespitzt. Im Konflikt um Südossetien nimmt Russland Georgien nun von zwei Seiten in die Zange. Russische Truppen rückten von Abchasien und Südossetien aus vor. Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidze meldet den Einmarsch in Gori, Senaki und der Hafenstadt Poti. Verluste dürfte es keine gegeben haben.

Im georgischen Schwarzmeer-Hafen Poti und in den Städten Senaki und Sugdidi dürften laut der georgischen Regierungl russische Einheiten gelandet sein. Das Verteidigungsministerium im Moskau hingegen berichtete kurz zuvor, dass die russischen Truppen wieder aus der westgeorgischen Stadt Senaki abgezogen seien.

Außerdem hat der russische Außenminister Sergej Iwanow das Engagement der EU beim Aushandeln eines Waffenstillstands im Kaukasus ablehnend beurteilt. Ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse von Tiflis direkt mit den abtrünnigen Regionen ausgehandelt werden, sagte Iwanow dem US-Fernsehsender CNN. "Wir brauchen eine von Georgien auf der einen sowie von Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite unterzeichnete Vereinbarung, dass sie in der Zukunft niemals wieder Gewalt anwenden werden."

Russland wirft Georgien Bruch der Waffenruhe vor
Der russische Generalstab hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, mit Bodentruppen auf georgisches Gebiet vorzudringen. Es sei Grundsatz, dass die russischen Soldaten in Südossetien blieben. Der Kommandant der russischen Truppen in Abchasien, General Sergej Tschaban, hatte die georgischen Streitkräfte aber zuletzt aufgefordert, die Waffen niederzulegen, da sonst ein Einmarsch nach Georgien drohe, wie der georgische Sicherheitsratschefs Alexander Lomaia erklärte. Russland wirft Georgien vor, seine Zusage einer Feuerpause gebrochen und die südossetische Hauptstadt Zchinwali erneut beschossen zu haben.

Sarkozy als Vermittler
Während sich auch der Ton zwischen den USA und Russland verschärfte, unterzeichnete Georgiens prowestlicher Staatschef Saakaschwili einen mehrstufigen Friedensplan der EU. Die EU-Vermittler wollten anschließend nach Moskau reisen, um Russland ebenfalls zur Annahme der Vereinbarung zu bewegen. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy will in Tiflis und Moskau vermitteln. Auch die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) setzen sich für eine sofortige Waffenruhe ein.

Medwedew für OSZE-Mission in Georgien
Der russische Präsident Dmitri Medwedew sprach sich unterdessen für eine OSZE-Mission im Krisengebiet aus und wies Georgien die Schuld an der "humanitären Katastrophe" aus. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin beantragte in Brüssel ein NATO-Russland-Treffen auf Botschafterebene. Die NATO müsse Russland anhören, bevor Entscheidungen getroffen würden.

Putin wirft USA Einmischung vor
Der Ton zwischen Russland und den USA verschärfte sich weiter. Der russische Premier Wladimir Putin sagte, der US-Transport georgischer Truppen aus dem Irak könnte sich als Hindernis erweisen, den Konflikt um Südossetien und Abchasien beizulegen. Georgien hat im Rahmen seiner Großoffensive in Südossetien beschlossen, sein im Irak stationiertes Truppenkontingent aus 2.000 Mann abzuziehen. Putin wertete es als Einmischung der USA in den Kaukasus-Konflikt, dass diese Soldaten in amerikanischen Militärmaschinen ausgeflogen wurden.

Merkel bestätigt Treffen mit Medwedew
US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Gewalt in Georgien als inakzeptabel und kritisierte das militärische Vorgehen Russlands als unverhältnismäßig. In einem Interview mit dem Sender NBC äußerte Bush sich sehr besorgt und sagte, die USA verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens schärfstens. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte indes, sie wolle trotz des Kriegs an ihrem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Ende der Woche in Sotschi festhalten.

Abchasien hatte am Wochenende angesichts des Konflikts in Südossetien eine militärische Mobilmachung verfügt. Beide Regionen haben sich 1992 von Georgien losgesagt und werden von Russland unterstützt, international jedoch nicht anerkannt.
(apa/red)