Nach Irlands Nein zu EU- Reformvertrag: Dänische Volksabstimmung findet nicht statt

Die dänische Regierung hat eine für Herbst geplante Volksabstimmung über die bisherige Ablehnung des Euro und anderer EU-Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen begründete die Entscheidung mit der "unklaren Lage" nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag.

Das traditionell euroskeptische Dänemark hatte sich 1993 nach dem Nein der eigenen Bevölkerung zum Maastrichter EU-Reformvertrag aus der gemeinsamen Währungspolitik, der EU-Militärpolitik sowie der Polizei- und Rechtszusammenarbeit ausgekoppelt. Im September 2000 lehnten die Dänen bei einer gesonderten Euro-Volksabstimmung die Einführung der europäischen Währung noch einmal ausdrücklich und gegen den Wunsch ihrer Regierung ab.

Rasmussen sagte: "Wir meinen nach wie vor, dass die Vorbehalte Dänemark schaden und dass es richtig wäre, die Bevölkerung vor den nächsten Parlamentswahlen Stellung nehmen zu lassen." Da es aber innerhalb der EU keine Klarheit über Irlands Haltung zum Reformvertrag gebe, sei es "derzeit viel zu früh für einen Zeitplan" in Dänemark.

Rasmussens Mitte-Rechts-Koalition will im Prinzip alle Vorbehalte abschaffen und hatte dafür eine oder mehrere Volksabstimmungen für die zweite Jahreshälfte ins Auge gefasst. Termin und genaue Ausformung standen aber nicht fest. Erhalten will Kopenhagen die nur aufgrund der Vorbehalte möglich gewordenen Bestimmungen zur Zuwanderung, die wesentlich schärfere Begrenzungen beinhalten als das EU-Recht. Das Folketing (Parlament) in Kopenhagen hatte im April den EU-Reformvertrag mit breiter Mehrheit ratifiziert.

(apa/red)