Musharraf vor Sturz: Zwei-Drittel-Mehrheit formiert sich gegen Pakistans Präsidenten

Die Regierungskoalition in Pakistan geht von einer stabilen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bei dem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf aus. Informationsministerin Sherry Rehman von der Volkspartei PPP sagte, bei der gemeinsamen Sitzung beider Häuser - der Nationalversammlung und dem Senat - seien 295 der insgesamt 442 Stimmen erforderlich. "Und wir haben 305 Mitglieder, was eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ausmacht." Der frühere Armeechef Musharraf äußerte sich nicht zu der Kampfansage der Regierung.

Rehman erwartete, dass noch weit mehr Parlamentarier als die 305 Koalitionsabgeordneten gegen Musharraf stimmen würden. Nach dem Beschluss der PPP-geführten Koalition, den im Volk immer unbeliebteren Präsidenten des Amtes entheben zu wollen, hatte sich allerdings bei einzelnen PPP-Abgeordneten Widerstand geregt.

Muslim-Liga verteidigte den Präsidenten
Die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML-Q), die Musharraf unterstützt, verteidigte den Präsidenten. Der PML-Q-Generalsekretär und Musharraf-Vertraute Mushahid Hussain sagte, das Verfahren sei "eine demokratische, politische Schlacht. Er hat das Recht, sich zu verteidigen, er hat das Recht, sich zu wehren. Und wir haben das Gefühl, dass er viel Unterstützung im Parlament hat."

Die US-Regierung, als deren enger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus Musharraf gilt, sprach angesichts des Amtsenthebungsverfahrens von innenpolitischen Angelegenheiten Pakistans. Der amtierende Vize-Außenamtssprecher Gonzalo R. Gallegos sagte in Washington, es liege in der Verantwortung der führenden Politiker des Landes, über den Weg nach vorne hin zu einem Erfolg als moderates, modernes und demokratisches Land zu entscheiden.

Vertrauensabstimmung
Die Koalition hatte nach dreitägigen Beratungen verkündet, der Präsident solle sich einer Vertrauensabstimmung in den Provinzparlamenten und dem Parlament in Islamabad stellen, deren Abgeordneten den Präsidenten wählen. Sollte er die Vertrauensfrage nicht stellen, wolle die Regierung das Amtsenthebungsverfahren einleiten. Für die nächsten Tage sei eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, das frühestens am Montag - an Musharrafs 65. Geburtstag - zusammenkommen könnte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Musharraf angesichts einer fehlenden Mehrheit in den Parlamenten einer Vertrauensabstimmung stellt.

(apa/red)