Gespräche zwischen Olmert und Abbas:
Erwartungen in Treffen äußerst gedämpft

Israels Regierungschef Ehud Olmert trifft heute erstmals seit seiner Rückzugsankündigung zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen. Bei dem Treffen in Jerusalem sollten insbesondere die israelischen Straßensperren im besetzten Westjordanland und die Freilassung palästinensischer Gefangener angesprochen werden, teilte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat mit. Israels Außenministerin Tzipi Livni und der palästinensische Ex-Premier Ahmed Korei sollen an den Gesprächen teilnehmen.

Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Olmert hatte am vergangenen Mittwoch seinen Rückzug vom Vorsitz der regierenden Kadima-Partei und aus der Politik angekündigt. Die Position von Abbas ist nach der als schmachvoll empfundenen Flucht von Mitgliedern seiner Fatah aus dem von der radikalen Hamas beherrschten Gaza-Streifen nach Israel schwer angeschlagen. Abbas hatte den Israelis zuletzt mit dem Abzug seiner Sicherheitskräfte aus den Städten des Westjordanlandes und nach israelischen Medienberichten sogar mit der Auflösung der Selbstverwaltungsstrukturen gedroht, weil die israelischen Razzien und Massenfestnahmen seinem Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung schadeten.

Bisherige Verhandlungen ergebnislos
Auf Betreiben von US-Präsident George W. Bush hatten Abbas und Olmert im November 2007 auf der Konferenz von Annapolis neue Gespräche vereinbart, die nach den Vorstellungen Washingtons bis Ende des Jahres zu einem Friedensvertrag und einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollten. Abbas hat sich jedoch enttäuscht von den bisher geführten Gesprächen gezeigt. Die Verhandlungen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel einer Diskussion über Kernpunkte des Konflikts entziehe und im Widerspruch zu den Vorgaben von Annapolis den Siedlungsbau im Westjordanland fortsetze.

Fatah-Anghänger nach Jericho gebracht
Ein Teil der aus dem Gaza-Streifen geflohenen Fatah-Anhänger wurde unterdessen von Israel in das Westjordanland abgeschoben. 87 Flüchtlinge seien nach Jericho gebracht worden, wie ein israelischer Armeesprecher bestätigte. Es handelt sich dabei vor allem um Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren, die auf unbestimmte Zeit in dem von der Fatah kontrollierten Gebiet bleiben sollen. Zuvor hatte es im israelischen Verteidigungsministerium geheißen, Abbas habe gefordert, dass die Männer in den Gaza-Streifen zurückkehren.

Am Sonntag waren nach einer Entscheidung des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak etwa 60 von insgesamt mehr als 180 Flüchtlingen zurück in den Gaza-Streifen geschickt worden. Viele von ihnen wurden umgehend von Hamas-Sicherheitskräften festgenommen. Die zurückgeschickten Männer seien in terroristische Aktivitäten gegen Israel verwickelt gewesen, ihre Überstellung in das Westjordanland wäre daher den israelischen Sicherheitsinteressen abträglich, meldete der Online-Dienst "y-net". Der israelische Bürgerrechtsverband reichte beim Obersten Gericht in Jerusalem Klage gegen die Zwangsrückführung der Flüchtlinge in den Gaza-Streifen ein

Elf Tote und hunderte Verletzte am Gaza-Streifen
Bei dem folgenschwersten Gewaltausbruch im Gaza-Streifen seit der Hamas-Machtübernahme im Juni 2007 waren am Samstag elf Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Die Hamas, die die palästinensischen Wahlen Anfang 2006 mit großer Mehrheit gewonnen hatte und die Anerkennung Israels verweigert, verdrängte vor über einem Jahr die Fatah aus dem Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die palästinensische Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

(apa/red)