Mittwoch, 6. August 2008

Proteste bei Bush-Besuch in Südkorea:
Rund 170 Menschen wurden festgenommen

  • Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein
  • Insgesamt waren 24.000 Sicherheitsleute im Einsatz

In Südkorea sind knapp 170 Menschen festgenommen worden, die gegen den Besuch von US-Präsident Bush auf die Straße gegangen waren. Laut Polizei wurden in Seoul 155 Menschen in der Nacht in Gewahrsam genommen. Zwölf weitere seien am Militärflughafen nahe der Hauptstadt festgenommen worden, wo sie vor der Ankunft Bushs gegen Krieg demonstrierten.

Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Politische Demonstrationen sind in Südkorea nach Sonnenuntergang verboten. Insgesamt waren in Seoul 24.000 Sicherheitsleute im Einsatz, davon waren allein 7.000 Mann für Bush abgestellt. Trotz der heftigen Proteste wurde der US-Präsident nach Schätzungen der Polizei von rund 30.000 Menschen willkommen geheißen.

Nordkorea soll atomar abrüsten
Nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Staatspräsidenten Lee Myung-bak forderte Bush Nordkorea auf, die gemachten Zusagen zum Abbau seines Atomwaffenprogramms vollständig zu erfüllen und einem entsprechenden Kontrollverfahren zuzustimmen. Bis zur geplanten Streichung von der US-Liste der Terrorismus-Unterstützer müsse die Führung in Pjöngjang noch "eine Menge tun", sagte der US-Präsident.

Dazu gehörten Überprüfungsmaßnahmen in Nordkorea, denen man auch vertrauen könne. "Ich weiß nicht, ob (Nordkorea) seine Waffen aufgeben will oder nicht", meinte Bush. Noch sei Nordkorea in seinen Augen Teil der "Achse des Bösen", zu der er in einer Rede vor dem Kongress im Jahr 2002 auch den Iran und den Irak unter Saddam Hussein als "Schurkenstaaten" gezählt hatte.

Bush begrüßt Fortschritte
Zusammen mit Lee begrüßte Bush dennoch die jüngsten Fortschritte im Atomstreit. Im Rahmen multilateraler Verhandlungen hatte Pjöngjang zuletzt im Juli zugesagt, seine Atomanlagen bis Oktober vollständig stillzulegen und internationale Inspektionen zur Überprüfung seiner atomaren Abrüstung zuzulassen.

Kritik an Menschenrechtslage in China
Bush hat vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking deutliche Kritik an der Menschenrechtslage in China geübt. Er sei "tief besorgt", erklärte Bush. Der US-Präsident wird an der Eröffnungsfeier der Spiele in Peking teilnehmen.

Amerika stehe "in fester Opposition" zu wesentlichen Teilen der chinesischen Menschenrechtspolitik, fügte Bush hinzu. Eindringlich forderte er China auf, die Verhaftung von Regierungskritikern zu stoppen und Grundrechte wie Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu garantieren. Das Manuskript der Rede wurde am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlicht.

(apa/red)

6.8.2008 13:24