Iran ignoriert Schlüsselforderung: Stopp der Urananreicherung weiter kein Thema

Der Iran geht auch weiterhin nicht auf die Schlüsselforderung der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit ein. In einem laut iranischen Quellen in Brüssel an EU-Vertreter übergebenen Schreiben Teherans soll ein Stopp der umstrittenen Urananreicherung nicht erwähnt worden sein, wie er von den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland gefordert wird.

Das sagte ein hochrangiger iranischer Funktionär, nachdem die iranische Nachrichtenagentur Fars gemeldet hatte, der iranische Botschafter bei der EU habe "Irans schriftliche Antwort an die sechs Länder, die in die Atomverhandlungen involviert sind" überbracht. Aus dem Büro von EU-Chefdiplomat Javier Solana hieß es daraufhin, man habe bisher kein solches Schreiben erhalten. Brüssel Kreisen zufolge sind in ähnlichen Situationen aber zwischen der Ankündigung einer Erklärung und deren tatsächlichen Eingang in Brüssel sechs Stunden vergangen. Der iranische Unterhändler Said Jalili habe eine Antwort auf das jüngst Anreizpaket der sechs Staaten bei einem Telefonat mit Solana zugesagt, hieß es aus Washington.

"Der übergebene Brief ist keine Antwort auf das Angebotspaket (der sechs Staaten, Anm.)", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Teheraner Funktionär. "Der Brief erwähnt die 'freeze-for-freeze'-Angelegenheit nicht." Auch in dem jüngsten Gespräch mit Solana habe Jalili nicht darüber gesprochen, sagte die namentlich nicht genannte Quelle.

"freeze for freeze"
Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms heimlich nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. Nach dem Motto "freeze for freeze" hat die Sechsergruppe zuletzt angeboten, keine weiteren UNO-Sanktionen gegen Teheran zu beschließen, wenn der Iran die Anreicherung von Uran unterbricht. Dies soll in erster Schritt zu weiteren Verhandlungen und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.

Am Montag, 4. August 2008, hatten die USA und Großbritannien die Führung in Teheran ultimativ aufgefordert, bis Dienstag positiv auf das jüngste Angebot zu reagieren. Andernfalls müsse das Land mit weiteren Sanktionen rechnen. "Der Iran steht vor der Wahl, zu kooperieren oder isoliert zu werden", erklärte das US-Außenministerium. Zwei Wochen Bedenkzeit waren dem Iran nach einem Treffen Jalilis mit der Sechsergruppe am 19. Juli in Genf eingeräumt worden. Sie waren am Samstag, 2. August, ohne eine formelle Antwort aus Teheran verstrichen. Allerdings hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad neuerlich betont, sein Land werde keinesfalls auf das Recht auf ein eigenes Atomprogramm verzichten. Wegen des umstrittenen Atomprogramms haben die Vereinten Nationen bisher dreimal Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Strafmaßnahmen bestehen auch gegen die größte iranische Bank Melli.

Warnung vor Bank-Geschäften
Die USA, Großbritannien und Frankreich warnten unterdessen vor den Aktivitäten der iranischen Zentralbank und anderer Kreditinstitute des Landes. Sie würden durch geheime Transaktionen versuchen, die Sanktionen zu unterlaufen, hieß es in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat. Deshalb müssten die Geschäfte der Banken besonders streng überwacht werden. Die USA haben Geschäfte mit der Bank Melli und der Bank Saderat bereits verboten. Die EU hat Melli auf die Schwarze Liste gesetzt.

(apa/red)