Präsident Bush trifft in Seoul ein: Fixierung des Freihandelsabkommen mit Südkorea

US-Präsident George W. Bush ist zu einem mehrtägigen Besuch in Südkorea und China aufgebrochen. Das Staatsoberhaupt will in Peking unter anderem an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilnehmen. Auf dem Weg von Washington nach Seoul in Südkorea stoppte die Präsidentenmaschine zunächst auf dem Luftwaffenstützpunkt Eielson in Alaska, wo Bush vor Soldaten eine kurze Rede hielt und ihnen für ihren Einsatz dankte.

Bush wird heute in Seoul erwartet und trifft sich dort mit Präsident Lee Myung-bak. Ein wichtiges Thema ist das Atomwaffenprogramm von Nordkorea. Nächster Stopp auf der Reise ist Bangkok, wo 175 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Thailand und den USA gefeiert werden. Dabei wird Bush auch eine außenpolitische Rede halten. Allerdings gehen Experten nicht davon aus, dass der Republikaner drei Monate vor der Präsidentenwahl noch bedeutende außenpolitische Initiativen anstößt.

Die Eröffnung der Olympischen Sommerspiele wird für Bush schließlich zum Familienausflug: Mit ihm reisen seine Frau Laura und seine Tochter Barbara. In Peking trifft er unter anderen seinen Vater. Bush sagte seinen Besuch bei der Eröffnungsfeier bereits vor einem Jahr zu und wich davon auch nach der Krise in Tibet nicht ab. Er wird in China auch mit seinem Amtskollegen Hu Jintao sprechen.

Zurückhaltend zu Menschenrechten in China
Über die Menschenrechtslage in China hat sich George Bush nur zurückhaltend geäußert. Es sei "wirklich schwer zu sagen", ob sich die Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik seit seinem Amtsantritt vor fast knapp acht Jahren verbessert habe, sagte Bush in der "Washington Post". Auf eine Frage zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in China vor den Olympischen Spielen reagierte der US-Präsident ausweichend."Sie sind wegen der Gefahr eines terroristischen Anschlags überempfindlich", sagte Bush. Er hoffe, dass die chinesische Seite bei aller Sorge um die Sicherheit den Geist der Spiele achte und auf "Provokationen" verantwortungsvoll und ohne Gewalt reagiere.

Menschenrechtsgruppen und einige Kongressabgeordnete hatten Bush aufgefordert, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. Dazu sagte er: "Ich fahre unter anderem dorthin, um dem chinesischen Volk Respekt zu erweisen, denn das ist ein stolzer Moment für China." Zugleich betonte Bush, er spreche Fragen wie die Menschenrechte und die Religionsfreiheit mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao offen an. Er wolle darauf hinweisen, dass Religion kein Grund zur Furcht sei, sondern von einer Gesellschaft begrüßt werden sollte.

Bush verärgerte Peking
Vergangene Woche hatte das Weiße Haus erklärt, die US-Regierung halte eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China für wichtiger als eine mögliche Verärgerung der Führung in Peking über internationale Kritik. Bush hatte zum Ärger Pekings führende chinesische Regimekritiker im Weißen Haus empfangen, unter ihnen Harry Wu, Wei Jingsheng und Rebiya Kadeer, die Präsidentin des "Uigurischen Weltkongresses". Kurz zuvor hatte Bush in einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi China gedrängt, die Beschränkungen der Menschenrechte zu lockern.

Harry Wu hatte immer wieder auf die rund tausend "Umerziehungs"-Straflager des "Laogai"-Systems ("Reform durch Arbeit") aufmerksam gemacht, in denen Hunderttausende Regimegegner inhaftiert sind. Das chinesische Recht ermöglicht es den Polizeibehörden, Tatverdächtige ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Rebiya Kadeer hatte von Erschießungen und Massenfestnahmen in der Region Xinjiang im Westen Chinas berichtet. Uigurische Exilgruppen beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung.

(apa/red)