Israel transferiert Fatah-Flüchtlinge doch ins Westjordanland: Vorbehalte von Abbas

Die nach schweren Gefechten mit der im Gaza-Streifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas nach Israel geflohenen Mitglieder der unterlegenen Fatah von Präsident Mahmoud Abbas sollen nun doch ins Westjordanland gebracht werden. Die israelische Armee teilte nach einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes durch den Bürgerrechtsverband mit, man bereite den Transport der Fatah-Mitglieder nach Ramallah vor. Zuvor hatte es im israelischen Verteidigungsministerium geheißen, Abbas habe gefordert, dass die Männer in den Gaza-Streifen zurückkehren. Der Streit zwischen den palästinensischen Organisationen ist inzwischen so erbittert, dass sie einander mehr fürchten als Israel.

Am Sonntag waren nach einer Entscheidung des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak fast 40 von insgesamt mehr als 180 Flüchtlingen zurück in den Gaza-Streifen geschickt worden. Viele von ihnen wurden umgehend von Hamas-Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich nach Informationen der israelischen Armee in Lebensgefahr. Die zurückgeschickten Männer seien in terroristische Aktivitäten gegen Israel verwickelt gewesen, ihre Überstellung in das Westjordanland wäre daher den israelischen Sicherheitsinteressen abträglich, meldete der Online-Dienst "y-net".

Schwerer Gewaltausbruch im Gaza-Streifen
Bei dem folgenschwersten Gewaltausbruch im Gaza-Streifen seit der Hamas-Machtübernahme im Juni 2007 waren am Samstag elf Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Mehr als 20 Verletzte wurden in israelischen Krankenhäusern aufgenommen. Der israelische Bürgerrechtsverband reichte beim Obersten Gericht in Jerusalem Klage gegen die Zwangsrückführung der Flüchtlinge in den Gaza-Streifen ein und verwies auf die möglichen Gefahren für Fatah-Mitglieder.

Die Spannungen zwischen den beiden palästinensischen Organisationen hatten sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft. Hamas-Einheiten gingen gegen Mitglieder des mit der Fatah verbündeten mächtigen Hilles-Clans vor, dem vorgeworfen wurde, hinter einem Bombenanschlag zu stecken, bei dem fünf Hamas-Kämpfer und ein Mädchen ums Leben gekommen waren. Die Hamas, die die Wahlen Anfang 2006 mit großer Mehrheit gewonnen hatte und die Anerkennung Israels verweigert, verdrängte vor über einem Jahr die Fatah aus dem Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die palästinensische Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Hamas-Soldat Gilad Shalit am Leben
Israel kennt nach Angaben von Generalstabschef Gabi Ashkenasi das Versteck, in dem der vor mehr als zwei Jahren entführte Soldat Gilad Shalit im Gaza-Streifen gefangen gehalten wird. Man habe Informationen, dass Shalit am Leben sei, sagte Ashkenasi nach israelischen Medienberichten vor Rekruten in der Nähe von Tel Aviv. Es war die erste Äußerung dieser Art seit Shalits Entführung am 25. Juni 2006 durch militante Palästinenser unter dem Kommando der Hamas. "Wir unternehmen jede Anstrengung auf allen Ebenen, um Gilad Shalit zurückzubringen", sagte Ashkenasi. Für Shalits Freilassung fordert die Hamas jene von rund 450 palästinensischen Häftlingen.

Harte Kritik von Seiten der Ärzte
Die Organisation "Ärzte für Menschenrechte" hat den israelischen Sicherheitskräften vorgeworfen, kranke und verletzte Palästinenser als mögliche Informationsquellen unter Druck zu setzen. Die Patienten, die sich in Israel medizinisch behandeln lassen möchten, seien "eine wichtige und bequeme Zielgruppe für die Geheimdienste auf deren Suche nach Informationen", erklärte die Nichtregierungsorganisation in Jerusalem. Die NGO bezog sich auf elf unter Eid gemachte detaillierte Zeugenaussagen und warf Israel Verletzung der Vierten Genfer Konvention vor, die unter anderem verbietet, zur Beschaffung von Informationen Druck auf Zivilisten in besetzten Gebieten auszuüben. Der Sprecher der israelischen Armee, Shlomo Dror, wies die Vorwürfe zurück.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck, Gründer des Hilfskomitees "Cap Anamur/Deutsche Notärzte", erklärte nach einem Besuch des Küstengebiets, Israel sei froh, den Gaza-Streifen 2005 losgeworden zu sein, und versuche nun etwas "noch nie Dagewesenes: Eine Besatzung ohne Besetzung". Im Westjordanland setze Israel den Bau der Sperranlage fort und spiele mit der "Verführbarkeit" der politischen Klasse, die dort herrschende Fatah habe "eine derart korrupte Führung, dass man den Tag herbeisehnt, an dem sich die internationale Gemeinschaft der Lösung des Problems annimmt". "Es gibt keine Regierung und keinen Präsidenten der Palästinenser - das alles sind nur Kinotitel und Kinovorhänge, die nichts bedeuten", schrieb Neudeck.

(apa/red)