SPÖ will Familienbeihilfe vor Wahl erhöhen:
Beschluss ist für September angepeilt

SPÖ-Chef Faymann will, dass die von der ÖVP angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe noch vor der Wahl erfolgt. Diese Forderung müsse man nicht auf Plakate schreiben, sondern man könne sie schon vor dem Urnengang im Parlament umsetzen, erklärte der Infrastrukturminister. Nötig dafür ist eine Sondersitzung des Nationalrats, um den Beschluss beim letzten Plenum am 24. September zu ermöglichen.

Konkret hat Faymann einen Zweistufen-Plan vor. Bereits im September soll verabschiedet werden, dass die Familienbeihilfe für Kinder und Jugendliche ab dem sechsten Lebensjahr künftig 13 Mal ausbezahlt wird. Gleichzeitig peilt er einen Beschluss zur Pflegegelderhöhung bzw. zu einer besseren Einstufung für Demenzkranke an.

In einem zweiten Schritt möchte Faymann dann auch Kinder unter 6 Jahren mit einer doppelten Familienbeihilfe im September begünstigen. Hinzu kommen die Forderung nach einer Steuerreform 2009, einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent sowie nach einer Aussetzung der im Oktober anstehenden Mieterhöhung.

ÖVP: Änderung erst nach der Wahl
Die ÖVP bleibt offenbar dabei, dass die Familienbeihilfe erst nach der Wahl angehoben werden soll. Die 13. Zahlung werde eines der ersten Projekte der kommenden Legislaturperiode sein, wiederholte man im Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer auf Anfrage der APA die eigene Position. Man sei zwar in jedem Fall für die Aufstockung, für diese sei aber ein realistischer Zeitplan vonnöten, und die entsprechende Vorlage sei erst heute in Begutachtung geschickt worden.

(apa/red)