BZÖ-Parteizentrale bleibt doch in Wien: Wollen vor allem auf Wahlplakate setzen

Die Bundesparteizentrale des BZÖ soll in Wien bleiben. Bei ihrer Antrittspressekonferenz in Wien haben die beiden neuen Generalsekretäre Stefan Petzner und Martin Strutz versichert, nicht alle orangen Angelegenheiten künftig von Klagenfurt aus zu steuern. Für reibungslose Kommunikation zwischen den Wiener und Kärntner Orangen soll der neu geschaffene "Bündniskoordinator" Markus Fauland sorgen.

Im Wahlkampf will Petzner in erster Linie auf Plakate setzen. Weiters ist eine Bundesländertour mit dem Spitzenkandidaten, der am Donnerstag präsentiert werden soll, geplant. Abermals beteuerte der Generalsekretär, einen fairen und guten Wahlkampf führen zu wollen: "Schmutzkübel sollen andere werfen." Wahlziel sei der Wiedereinzug ins Parlament, laut Strutz strebt das BZÖ ein starkes Mitspracherecht seines Bundeslandes an. Auch eine Große Koalition müsse verhindert werden.

Eine Absage gab es abermals für die von Sozialminister Buchinger (SPÖ) geplante Mindestsicherung. Kärnten werde nicht zustimmen, so Petzner, der abermals dem Bund das dortige Modell nahelegte. Das BZÖ wolle nicht, dass "Ausländer, Asylwerber, Sandler und Taugenichtse" in den Genuss der Mindestsicherung kommen.

Zwei Generalsekretäre
Das BZÖ hat ab sofort zwei statt wie bisher einen Generalsekretär. Der designierte Parteichef Jörg Haider gab die Bestellung seines Sprechers Stefan Petzner und des derzeitigen Dritten Kärntner Landtagspräsidenten Martin Strutz für diese Funktionen bekannt. Die Geschicke des BZÖ sollen künftig von Kärnten aus gesteuert werden.

Die beiden treten die Nachfolge von Gerald Grosz an, der sich künftig auf die Steiermark konzentrieren wird. Petzner wird für interne Kommunikation, Strategie und Werbung zuständig sein, er bleibt zudem persönlicher Sprecher Haiders, geschäftsführender Kärntner BZÖ-Obmann und stellvertretender Bundesparteichef. Ab sofort ist er auch bundesweiter Wahlkampfleiter für die Nationalratswahl.

Für das BZÖ geht es nach den Worten Haiders beim bevorstehenden Urnengang vor allem darum, eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition zu verhindern: "Es hat noch nie soviel Frust über Rot und Schwarz gegeben, wir wollen den Enttäuschten Hoffnung geben." Laut Haider gelte es, "alles außer einer Großen Koalition ins Auge zu fassen". Als mögliche Varianten nannte er Schwarz-Blau-Orange oder Schwarz-Grün-Orange.

Ausgrenzungspolitik
Hart ins Gericht ging der designierte BZÖ-Chef mit der vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann verkündeten Ankündigung, keine Koalition mit dem BZÖ eingehen zu wollen: "Die SPÖ wird sich so lange ausgrenzen, bis sie selbst im Abseits steht." Faymann betreibe eine "dumme Ausgrenzungspolitik, um ein paar ideologische Gralsritter in der SPÖ zu beruhigen". Die Menschen wollten aber keine Ausgrenzung. Haider: "Faymann kehrt zum alten Vranitzky-System zurück: So lange ausgrenzen, bis die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist."

Als Wahlziel nannte Haider das Erreichen von "mehr als vier Prozent, ohne nach oben eine Grenze zu setzen". Petzner konkretisierte: "Ein Grundmandat in Kärnten und bundesweit ein Plus vor dem Ergebnis erwarte ich mir." Sein Kollege Martin Strutz betonte: "Das BZÖ mit Jörg Haider an der Spitze soll niemand unterschätzen. Wir werden nach der Wahl das Zünglein an der Waage sein." An die Adresse der Wähler des Dritten Lagers sagte Strutz: "Wir bieten mit Jörg Haider das Original und keine billige Kopie an."
(apa/red)