Klausur der ÖVP mit den Landesparteien: Konsens beim "Pflichtkindergarten-Jahr"

Die ÖVP ist bezüglich der Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres grundsätzlich einig. Parteichef Molterer verkündete nach einer Klausur mit den Landesparteien, dass die anfallenden Kosten zu 50 Prozent vom Bund übernommen werden sollen. Angeboten werden soll das Kindergartenjahr in der Vormittagsbetreuung gratis.

Der zuletzt noch skeptische Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zeigte sich angetan, fielen doch nun keine Mehrkosten für die Gemeinden an. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Herbert Sausburger, war zwar auch zufrieden, meinte aber, dass über die Finanzierung im Detail noch zu reden sein werde.

Molterer betonte, dass das Kindergartenjahr einen speziellen Fokus auf die Sprachförderung haben sollte. Dem SPÖ-Anliegen, eine Art Vorschule einzuführen, erteilte der Vizekanzler hingegen eine Absage: "Ich halte überhaupt nichts von einer Verschulung des Kindergartens."

Themenschwerpunkt "Pflege"
Zweites Schwerpunktthema der Klausur am Wiener Kahlenberg, zu der sich alle Landeschefs außer Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und Salzburgs Obmann Haslauer eingefunden hatten, war die Pflege. Hier beharrt die ÖVP darauf, dass das Pflegegeld gestaffelt erhöht werden soll. Für die niedrigsten Stufen sei eine Aufstockung um drei Prozent vorgesehen, für die Stufen drei bis fünf fünf Prozent, und für sechs und sieben sind sieben Prozent mehr geplant.

24-Stunden-Betreuung
Bei der 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden ist die ÖVP - wie auch die SPÖ - geschlossen dafür, die Vermögensgrenze aufzuheben. Die Förderung soll bei Selbstständigen auf 500 Euro verdoppelt, bei unselbstständigen Pflegern von 800 auf 1.000 Euro angehoben werden.
(apa/red)