Der "lächelnde" Feind: Die ÖVP schießt sich vor SP-Parteitag auf Werner Faymann ein

Jetzt wird scharf geschossen. Die ÖVP hat sich vor dem SPÖ-Bundesparteitag voll auf den designierten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Werner Faymann, eingeschossen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon warf Faymann vor, die Seele der SPÖ zu verkaufen. "Seine aalglatte Anbiederungspolitik ohne Rückgrat" stoße auch innerhalb der SPÖ auf Widerstand. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon sieht entgegen der Beteuerungen von Faymann eine "SPÖ-Weichenstellung für rot-blau". Faymann werde alle Beteuerungen über Bord werfen und wortbrüchig werden.

ÖVP-Mediensprecher Franz Morak meldete sich in gleich zwei Aussendungen mit Kritik an Faymann zu Wort, konkret in Sachen Informations- und Telekommunikationspolitik. Der österreichische Aufholprozess von 2002 bis 2006 sei seit Infrastrukturminister Werner Faymann und seiner Staatssekretärin Christa Kranzl gestoppt worden. Österreich sei in diesem Bereich "im Schlafwagen unterwegs".

Häme für Prammer
Aber nicht nur Faymann wird derzeit mit ÖVP-Häme überschüttet. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer muss einiges einstecken. Sie bremste in den "Oberösterreichischen Nachrichten" den Eifer der SPÖ bei einer Steuerreform, vorauf Finanzsprecher Günter Stummvoll gleich ein Ausscheren von der Faymann-Schiene ortete. Prammer erklärte, sie sei zwar auch für eine Abfederung der "kalten Progression", das allein sei aber noch keine Steuerreform: "Um ein ganz großes Paket zu schnüren, also mit Strukturänderungen, werden wir etwas länger brauchen."

Faymann hatte sich zuletzt wiederholt für ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Auch im Wahlmanifest der SPÖ wird eine rasche Lohnsteuersenkung eingefordert. Die ÖVP wiederum will auf 2010 warten und fühlt sich nun durch die Nationalratspräsidentin bestätigt. Die Steuerreform 2010 müsse gut vorbereitet sein, das habe auch Prammer erkannt, meinte Stummvoll.

(apa/red)