NR-Wahlkampf mit "fairen Spielregeln"?
1. Parteientreffen zu Fairnessabkommen

Der Anlauf der SPÖ zu einem Fairnessabkommen für die Nationalratswahl nimmt Gestalt an. Auf Einladung von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kam es zu einem ersten Parteientreffen, an dem allerdings nur Sozialdemokraten, VP-Generalsekretär Hannes Missethon sowie Vertreter von BZÖ und Liberalem Forum teilnahmen. Die Initiative "Rettet Österreich" beklagte, zu spät über eine Terminänderung informiert worden zu sein.

Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen noch nicht. Ins Detail gegangen werden soll kommenden Mittwoch, wenn auch Repräsentanten anderer Parteien zu tiefer gehenden Gesprächen erwartet werden.

Moralische Instanz
Die FPÖ zeigt sich bezüglich des von der SPÖ initiierten Fairnessabkommens skeptisch. Wahlkampfleiter Herbert Kickl meinte auf Anfrage der APA, er halte nichts davon, wenn sich eine Partei als moralische Instanz aufplustere, die bisher alle Wahlversprechen gebrochen habe. Die FPÖ bekenne sich zu Fairness, es müsse aber gewährleistet sein, dass man die Dinge etwa in Sachen Asyl auch beim Namen nennen könne.

Dass Parteien in einem Wahlkampf als Schiedsrichter fungieren könnten, hält der FP-Generalsekretär ohnehin nicht für glaubwürdig. Es gebe keinen anderen Schiedsrichter als die österreichische Bevölkerung.

Trotzdem behalten sich die Freiheitlichen vor, am nächsten Parteientreffen zu einem möglichen Fairnessabkommen teilzunehmen. Man müsse jetzt einmal schauen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Schließlich wisse er gar nicht, ob ÖVP und SPÖ überhaupt wüssten, was Fairness sei.

Die FPÖ hatte wie die Grünen am heutigen ersten Termin nicht teilgenommen. Bei den Grünen sollen aber einzig Terminschwierigkeiten der Anlass für die Nichtteilnahme gewesen sein.

(apa/red)