Kein ÖVP-Anspruch auf Sozialministerium:
Haberzettel hält Vorhaben für "Blödsinn"

Für Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), stellt sich die Frage nach dem Erhalt des Sozialministeriums erst gar nicht. Bei einem "ordentlichen Wahlausgang" werde dies gar nicht erst Thema sein, sagte er im Gespräch mit der APA. Zum Anspruch auf das Ressort, den ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon für seine Partei erhoben hatte, meinte Haberzettl: "Das ist ein Blödsinn. Über das rede ich gar nicht."

Haberzettl zeigt sich dementsprechend zuversichtlich, was einen Wahlsieg der SPÖ betrifft: "Die Chancen werden von Tag zu Tag besser." Nach dem Zerwürfnis mit der Bundespartei, weil Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Spitzengewerkschafter aus dem Parlament verbannt hatte, habe man sich nun wieder "völlig versöhnt". Das zeigt auch die inhaltliche Richtung der FSG. Das Wahlkampfprogramm der FSG sei "völlig ident" mit jenem der SPÖ.

Arbeitsrecht Wahlkampfthema Nummer Eins
Thema Nummer Eins im Wahlkampf soll das Arbeitsrecht werden. Ansprechen wolle man vor allem sogenannte atypisch Beschäftigte und Leiharbeiter, die arbeitsrechtlich im Hintertreffen stünden. Viele Unternehmen würden etwa Menschen in die Selbstständigkeit drängen, die damit nichts anfangen könnten. Haberzettl spricht in diesem Zusammenhang von "schwarz arbeitenden Selbstständigen". Hier müsse man beim Arbeitgeber "das Korsett enger machen" sowie die Kontrollen verstärken.

Auch der Kampf gegen die Rekordinflation wird freilich weiter Thema der FSG im Wahlkampf sein. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist für Haberzettl allerdings nicht vorrangig. Erst gelte es einmal, die Steuersätze so früh wie möglich - also bereits Anfang 2009 - zu senken. Eine allfällige Reform könne dann später folgen. An zweiter Stelle kommt für den FSG-Chef eine Entlastung über diverse Transferleistungen.

FSG bei Thema EU auf SPÖ-Linie
Beim Thema EU zeigt man sich eins mit der Linie der SPÖ. So spricht sich auch Haberzettl klar für Volksabstimmungen bei weiteren Vertragsänderungen aus. Nur so könne man erreichen, dass die Menschen auch an der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen. Die Frage sei: "Wie kann man die Leute verpflichten, sich mit Europa zu befassen?" Erst am Samstag hatte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel eine neuerliche Richtungsänderung der SPÖ in der EU-Frage als Bedingung für eine neue Große Koalition genannt.

(apa/red)