SPÖ begrüßt ÖVP-Gratis-Kindergartenjahr: Laut Schmied langjährige rote Forderung
- Derzeit nur für Kinder mit Sprachdefiziten ein Muss
- Opposition zweifelt an Ernsthaftigkeit des Vorschlags

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Bildungsministerin Claudia Schmied reagiert positiv auf die Forderung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Kinder, das gratis sein sollte. Das sei eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie und zahlreicher Bildungsexperten, sagte Schmied. Die Opposition zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Molterer-Vorschlages.
Neben der schon seit langem bekannten Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit der Kinderbetreuung verlangt Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer jetzt auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen, das auch gratis sein soll. Molterers Sprecher Jürgen Beilein bestätigte auf Anfrage der APA dieses neue Ziel der ÖVP, er betonte jedoch, dass dieses erst mit den Bundesländern durchbesprochen werden müsse.
Für Schmied wäre das "ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit und mehr Förderung für unsere Kinder. Ich möchte, dass alle Kinder die gleichen Chancen beim Schuleintritt haben. Darum ist die Förderung vor Schuleintritt so wichtig: Alle unsere Kinder sollen auf möglichst hohem Niveau einsteigen", betonte Schmied. Jedes Kind solle zum Schulbeginn die deutsche Sprache beherrschen. Da sich bereits jetzt rund 93 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten befinden, sei das vorschulische verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten "der rasch umsetzbare Weg".
Grüne fordern Ausbau des Betreuungsangebotes
Für die Grünen hat ein massiver Ausbau des Betreuungsangebotes Priorität, erst dann ist für sie das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige vorstellbar. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig erneuert ihre Forderung nach einer flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Das von Molterer geforderte verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen könne seriös erst dann diskutiert werden, wenn ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden sei.
FPÖ spricht von "schwarzem Wahlkampfgetöse"
Für die FPÖ handelt es sich bei dem Molterer-Vorstoß nur um "schwarzes Wahlkampfgetöse'", das jeder Glaubwürdigkeit entbehre. "Während der gesamten Legislaturperiode hat die ÖVP den familienpolitischen Schlaf der sozial Ungerechten geschnarcht", meint Familiensprecher Norbert Hofer in einer Aussendung. "Alle Anträge der Freiheitlichen, die eine Entlastung der Familien zum Ziel hatten, wurden von der ÖVP verworfen. Es ist deshalb ein sehr durchsichtiges Manöver, diese Versäumnisse durch hohle Wortspenden kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes kaschieren zu wollen." Die FPÖ fordert halbtags kostenlose Kindergartenplätze vom dritten Lebensjahr des Kindes bis zum Schuleintritt.
Molterer kopiert laut BZÖ Kärnten-Modell
BZÖ-Familienreferent Gerhard Dörfler meinte, Molterer wolle nun das Kärntner Modell kopieren. In Kärnten gebe es bereits seit 2006 den Gratis-Kindergarten sowie seit 2008 das verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten, für alle Kinder, die ein Jahr vor Schuleintritt stehen. Die ÖVP habe dies abgelehnt und fordere jetzt auf Bundesebene genau das, wogegen sie in Kärnten gestimmt habe. "Vielleicht will es Molterer aber gleich machen wie Gusenbauer im Wahlkampf 2006: Viel versprechen und nichts halten", meinte Dörfler.
Derzeitige Regelung
Derzeit besteht ein verpflichtendes Kindergartenjahr nur für Kinder mit Sprachdefiziten. Molterer möchte es nun für alle haben. "Wenn wir das letzte Kindergartenjahr für die Fünfjährigen verpflichtend machen, dann muss dieses letzte Kindergartenjahr für die Eltern auch kostenfrei angeboten werden. Das heißt, das letzte Kindergartenjahr soll ein Gratis-Jahr werden", wird Molterer in der Tageszeitung "Österreich" zitiert. In der Vergangenheit hatte sich die ÖVP immer gegen entsprechende Wünsche der SPÖ gewehrt.
Für Kinder mit Sprachdefiziten soll das verpflichtende Kindergartenjahr schon im nächsten Monat starten. Zur Feststellung dieser Defizite werden die Kinder rund eineinhalb Jahre vor dem Schuleintritt in den Betreuungseinrichtungen getestet. Derzeit besuchen etwa 90 Prozent aller Kinder einen Kindergarten und werden im Rahmen des täglichen Betriebs auf Sprachmängel untersucht. Alle anderen werden zu "Schnuppertagen" eingeladen, bei dem bei spielerischen Aktivitäten die Sprachkompetenz beobachtet wird.
(apa/red)
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