Letzter Anlauf für Gewaltschutzpaket:
Berger will auf Anzeigenpflicht verzichten

Justizministerin Maria Berger versucht einen letzten Anlauf für das Gewaltschutzpaket. Sie hat eine neue Version ohne die viel kritisierte Neuregelung der Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und -misshandlung vorgelegt. Berger hofft, das Paket in der nun vorliegenden Form im Sommerministerrat durchbringen zu können: "Die Anzeigepflicht wäre ein wichtiger Teil gewesen, aber nicht der einzige. Es sind weitere wesentliche Bestimmungen dabei, von denen ich möchte, dass sie sobald wie möglich in Kraft treten."

Die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über das Gewaltschutzpaket waren vergangene Woche gescheitert, Knackpunkt: die verschärfte Anzeigepflicht. Diese war zwischenzeitlich von Berger abgeschwächt worden, dennoch hagelte es weiterhin Kritik von Kinderrechtsorganisationen, Ärzten und Experten. Nun verzichtet Berger gänzlich auf die Neuregelung: Sie wolle stattdessen eben die bereits bestehenden Anzeige- und Meldepflichten den betreffenden Stellen "nachdrücklich in Erinnerung rufen".

Schutz vor Gewalt
Weiters im Paket enthalten sind etwa der Ausbau der Einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt, höhere Strafen bei "fortgesetzter Gewaltausübung", Opferschutz-Regelungen auch im Zivilverfahren sowie ein Vorschuss auf Schmerzensgeld für Gewaltopfer. Zudem sind schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter vorgesehen: gerichtliche Aufsicht, längere Probezeiten und Tilgungsfristen sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote.

Zugunsten dieser Punkte lasse sie die Anzeigenpflicht fallen, so Berger. Sie wünscht sich einen Beschluss des Pakets im Ministerrat, um es noch vor der Wahl im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen. Damit könnte es mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Für eine Einigung mit dem Koalitionspartner ist sie optimistisch, schließlich sei doch der "letzte Verhandlungsstand" eine Einigung gewesen - bis eben auf die Anzeigenpflicht: "Wir waren schon da."

ÖVP bekräfitgt "Nein"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat nun noch einmal das Nein seiner Partei zu dem von Justizministerin Maria Berger geplanten Gewaltschutzpaket bekräftigt. So lange die Evaluierung der Strafhöhen und die Frage härter Strafen für Gewalt gegen Kinder nicht geklärt seien, werde es von der ÖVP im Ministerrat keine Zustimmung geben, betonte Missethon in einer Pressekonferenz.
(apa/red)