SPÖ gegen Fekters 'Kulturdelikt'-Vorschlag:
"Brauchen so einen Begriff sicherlich nicht"

Der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter, im Strafrecht das "Kulturdelikt" einzuführen, stößt beim Noch-Koalitionspartner SPÖ auf wenig Gegenliebe. "Wir brauchen so einen Begriff mit Sicherheit nicht", erklärt Justizministerin Maria Berger in einem Zeitungsinterview. "Ein Mord ist ein Mord - auch wenn er ein Ehrenmord ist."

Fekter war für die Einführung des Begriffs "Kulturdelikt" eingetreten, mit dem Taten bezeichnet werden sollten, die nach österreichischen Gesetzen illegal seien, im Verständnis von Menschen aus dem Ausland aber zur Tradition gehören würden. Als Beispiel für "extreme Kulturdelikte" hatte sie etwa Ehrenmorde, Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung angeführt. Kritik an dieser Idee kommt auch von Beratungs-Einrichtungen, laut "Standard" fürchtet man dort unter anderem Stigmatisierungen.

(apa/red)