Russischer Politiker in Wien verhaftet: Ex-
Bürgermeister wegen Korruption gesucht

Ein in seiner Heimat wird Dmitri Kusmin wegen Korruptionsverdacht gesucht, in Österreich klickten jetzt die Handschellen. Der russische Politiker wurde am Flughafen Wien-Schwechat verhaftet. Der frühere Bürgermeister von Stawropol soll öffentliche Gelder in Höhe von 100.000 Dollar (64.570 Euro) veruntreut haben. Er wartet im Landesgericht Korneuburg auf seine Auslieferung.

Die Festnahme aufgrund des Haftbefehls eines russischen Gerichts sei erfolgt, als der 42-Jährige unter seinem echten Namen nach Österreich einreisen wollte. Konkret wird ihm vorgeworfen, "strafbare Handlungen zum Nachteil der Stadtgemeinde" begangen zu haben, erläuterte Köhl. Nach österreichischem Recht entspricht dies dem Delikt der Untreue. Der zuständige Richter Franz Furtner habe zunächst 14 Tage Auslieferungshaft gegen ihn verhängt, die verlängert werden könne.

Frist von einem Monat
Die Auslieferung kann erst erfolgen, wenn Russland dem Richter die vollständigen Unterlagen zu den Kusmin vorgeworfenen Taten überstellt. Dazu setzt das Justizministerium den russischen Behörden eine Frist, die in der Regel einen Monat beträgt. Verstreicht diese Frist ungenützt, wird das Auslieferungsverfahren automatisch eingestellt, so Köhl. Der Beschuldigte hat auch die Möglichkeit einer Berufung beim Oberlandesgericht, es sei denn, er stimmt einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zu.

Zurückhaltend äußerte sich Köhl zur möglichen politischen Motiviertheit des gegen Kusmin in Russland angestrengten Verfahrens. Auf die Frage, ob die Auslieferung aus diesem Grund abgelehnt werden könnte, oder ob man nur den Inhalt des russischen Strafakts zur Beurteilung heranziehen dürfe, meinte Köhl: "Der Richter entscheidet, ob die Auslieferung bewilligt wird oder nicht."

Kusmin ein Neonazi?
In Österreich werden Kusmin jedenfalls keine Straftaten vorgeworfen, auch von einer möglichen Nähe des Beschuldigten zu rechtsextremem Gedankengut wisse er nichts. Die Tageszeitung "Der Standard" (Mittwochsausgabe) berichtet, dass russische Ermittler bei Kusmin eine Hakenkreuzfahne sowie Abzeichnen aus Nazi-Deutschland gefunden hätten.

Insgesamt 19 Mio. Rubel veruntreut
Laut dem "Standard" laufen gegen Kusmin in Russland drei strafrechtliche Verfahren. Den Gesamtschaden, den er während seiner Amtszeit verursacht haben soll, schätze die zuständige Staatsanwaltschaft auf 19 Millionen Rubel (522.495 Euro). Konkret soll Kusmin sein Amt für Wohnungsdeals missbraucht haben, mit denen er die Stadtkasse schädigte. Der Unternehmer war im Jahr 2003 zum Bürgermeister der von 350.000 Menschen bewohnten Stadt im Nordkaukasus gewählt worden.

Beobachter schließen einen politischen Hintergrund des Verfahrens nicht aus, da der erfolgreiche Politiker dem Kreml offenbar unbequem geworden ist. Kusmin gehört der Partei "Gerechtes Russland" an, die zwar kremlfreundlich ist, der Putin-Partei "Geeintes Russland" aber bei der Gouverneurswahl in Stawropol im Vorjahr eine empfindliche Niederlage bereitet hat. Kusmin selbst wurde im vergangenen November von den Parlamentswahlen ausgeschlossen, weil er im Wahlkampf zu unlauteren Methoden gegriffen haben soll. Laut "Standard" verteilte er nämlich Lebensmittelpakete mit einem Symbol, das jenem seiner Partei ähnlich sah. (apa/red)