Gewaltschutzpaket-Gespräche gescheitert: ÖVP und SPÖ geben sich gegenseitig Schuld

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Gewaltschutzpaket sind gescheitert. Justizministerin Berger macht den Ex-Regierungspartner verantwortlich: Die ÖVP, konkret Familienministerin Kdolsky, habe die Gespräche an der Frage einer Anzeigepflicht der Jugendwohlfahrtsbehörde scheitern lassen. Kdolsky wiederum sieht die Schuld für das Scheitern bei der SPÖ.

Das Justizministerium hätte "entgegen allen Stimmen von Experten auf einer Anzeigepflicht beharrt" und damit ein Scheitern der Verhandlungen provoziert. Offensichtlich stelle die SPÖ wahltaktische Überlegungen über das Kindeswohl, meinte Kdolsky. Man sei in weiten Bereichen mit dem Justizministerium einig. Eine Anzeigenpflicht sei für die ÖVP aber abzulehnen, weil "dem Schutz der Kinder gegenüber der Strafverfolgung unbedingter Vorrang eingeräumt werden" müsse, verteidigte Kdolsky ihre Haltung.

Für Justizministerin Berger - die in der Vorwoche eine abgeschwächte Variante der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und -misshandlung vorgelegt hatte - kam die Blockade der ÖVP "überraschend". Aus ihrer Sicht wurden mit der nach der Begutachtung überarbeiteten Version für das Zweite Gewaltschutzgesetz die Bedenken des Familienministeriums und mancher Experten berücksichtigt.

Das Gewaltschutzpaket hätte höhere Strafen bei lang dauernden Gewaltbeziehungen, schärfere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter (gerichtliche Aufsicht, längere Probezeiten und Tilgungsfristen sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote), eine Sexualstraftäterdatei, bessere Rechte und eine ausgeweitete Prozessbegleitung für Opfer sowie den Ausbau der einstweiligen Verfügungen des Zivilgerichts gegen Gewalt gebracht.

(apa/red)