Die Türkei vor der Zerreißprobe

In der glühenden Sommerhitze kocht die Gerüchte­küche über. Die Terroranschläge in Istanbul, die 17 Menschen – unter ihnen fünf Kinder – töteten, trafen die Türkei im denkbar heikelsten Moment.

Blitzschnell zeigten die Finger in alle möglichen Richtungen: auf die kurdische Terrorgruppe PKK, auf Verschwörer in der Armee, auf islamistische Milizen. Die Liste der Verdächtigen ist deckungsgleich mit den vielen Fronten, die das 70-Millionen-Land derzeit zu zerreißen drohen.

Wer auch immer den Zünder drückte, der Zeitpunkt war eiskalt gewählt, um den größtmöglichen politischen Schaden anzurichten. Die Bomben explodierten nur 24 Stunden vor dem Beginn zweier historischer Polit-Prozesse: gegen die regierende AKP-Partei und gegen eine Verschwörungsgruppe aus Armeekreisen. „Wir müssen zu unserer Einheit zurückfinden“, appellierte der leichenblasse Regierungschef Recep Tayyip Erdogan vor den Särgen der Toten an die vielen Trauergäste. Es klang wie eine Beschwörung. Denn kurz vor den Begräbnissen begannen die türkischen Verfassungsrichter mit ihrer abschließenden Betrachtung im historischen Rechtsstreit zwischen dem Staat der Türkei und ihrer Regierungspartei.

In der Gewalt der Richter. Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wirft Erdogan und seiner AKP, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, vor, die weltlichen Strukturen der Türkei zu torpedieren und einen islamischen Staat auf ­Basis der Scharia anzustreben. 161 Seiten an Vorwürfen hat er gesammelt. Die regierende Partei, die bei den Wahlen vor einem Jahr mit 47 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreichte, sollte – so die Staatsanwaltschaft – verboten werden. 71 ihrer Mitglieder sollten ein Politikverbot erhalten, neben Premier Erdogan auch der Staatspräsident Abdullah Gül.

Der Stein des Anstoßes ist vor allem die geplante Aufhebung des Kopftuchverbotes an den türkischen Universitäten. Das von der AKP beschlossene Gesetz wurde von den Verfassungsrichtern bereits im Juli aufgehoben. Doch bloß das Wagnis der islamischen Partei, dieses heiße Thema so ungeniert anzugreifen, ließ in der Türkei die Alarmglocken läuten. Das Kopftuch von Frauen gilt als religiöses Symbol. Ein Tabu in den öffentlichen Gebäuden der Türkei, so die von Staatsgründer Kemal Atatürk entworfene Verfassung der Türkei. Die strikte Trennung von Religion und Staat gilt als rote Linie. Dass sie nicht überschritten wird, darüber wacht ein Machtkonglomerat aus Armee und Bürokratie, die sogenannte „kemalistische Elite“.

„Die Lage ist hier bei uns in der Türkei derzeit äußerst gespannt“, sagt Deniz Ulke Aribogan, Rektorin der privaten Universität Bahcesehir im europäischen Teil Istanbuls. Die blonde Karrierefrau personi­fiziert das Bild einer modernen Türkei, die mit Kopftuchgeboten wenig am Hut hat. Doch ein Verbot der islamischen Partei sei viel zu riskant, betont sie, denn der Machtkampf reiche viel tiefer. Es gehe um eine neue Ordnung im Land. Die islamisch orientiere AKP wurde zum Sprungbrett anatolischer Geschäftsleute, die vom jüngsten Wirtschaftsboom profitierten. Auch der EU-Kurs kam der exportori­entierten, traditionsbewussten Schicht sehr gelegen. Je größer die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der Gruppe wurden, desto nervöser wurde
die kemalistische Elite: allen voran das Militär.

Generäle an dem Pranger. Doch so wie für die AKP stellt diese Wo­che auch für die Armee eine Schicksalswoche dar. Ein Drittel der Offiziere wird in den nächsten Tagen versetzt, befördert oder pensioniert. An sich eine Routineangelegenheit wie der Wechsel an der Spitze. Auch Generalstabschefs Yasar Büyükanit wird abgelöst. Nun stellt sich die Frage: Stärken die Rochaden jene Gruppen, die seit Monaten immer unverhohlener nach einem Putsch sinnen?

0Viermal hat die türkische Armee bereits demokratisch gewählte Regierungen der Türkei gestürzt. Und seit im Juni eine Zeitschrift Dokumente veröffentlichte, die abermals Putschpläne gegen die Regierung beinhalteten, ist deutlich geworden, wie real die Gefahr ist. Der zweite historische Prozess, der diese Woche beginnt, wird aufzeigen, wie weit ehemalige Mitglieder der Armee bereit waren, zu gehen. 2.455 Seiten ist die Anklageschrift gegen eine Verschwörung von 86 ehemaligen Armeemitgliedern und Ultranationalisten aus der türkischen Verwaltung dick. Unter dem Codenamen „Ergenekon“ soll die Gruppe Anschläge gegen Nato-Einrichtungen, Mordkomplotte gegen die Bürgermeister Istanbuls und Diyarbakirs, gegen Premier­minister Erdogan und den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk geplant haben. „Damit sollten Chaos, Verunsicherung und Angst erzeugt und so das Land für die Macht­übernahme der Militärs bereit gemacht werden“, vermutet der Jour­nalist Ismet Berkan.

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